ÖDP-Europa- und Kreistagskandidat Ludwig Maier: „Keine verlorene Stimme mehr“.
„Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie.“ Diese Aussage trifft Ludwig Maier, Europa- und Kreistagskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus Soyen, bezüglich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl zu kippen und zieht hier mit Prof. Dr. Klaus Buchner, dem Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl an einem Strang.
Das Europäische Parlament wählt anders als der Bundestag und die Landtage keine Regierung.Auch eine lange unter Verschluss gehaltene Expertise des…