Pressemitteilung
Europawahl: ÖDP-Klage gegen 3-Prozent-Hürde erfolgreich
ÖDP-Europa- und Kreistagskandidat Ludwig Maier: „Keine verlorene Stimme mehr“. „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie.“ Diese Aussage trifft Ludwig Maier, Europa- und Kreistagskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus Soyen, bezüglich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl zu kippen und zieht hier mit Prof. Dr. Klaus Buchner, dem Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl an einem Strang.
Das Europäische Parlament wählt anders als der Bundestag und die Landtage keine Regierung.
Auch eine lange unter Verschluss gehaltene Expertise des Bundesinnenministeriums, das für Vefassungsfragen zuständige Ministerium, hatte dringend vor einer erneuten Einführung von Sperrklauseln für Europawahlen abgeraten.
„Jetzt werden endlich alle Stimmen gezählt und kommen den Parteien zugute, die die Wähler auch wirklich favorisiert haben,“ meint Maier. Noch bei der Europawahl im Jahr 2009 seien rund 2,8 Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die jeweils nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. „Das Argument der verlorenen Stimme trägt also nicht mehr. Wir als ÖDP können nun hoffen, mit Mandaten in das Europäische Parlament einzuziehen,“ zeigt sich Maier erleichtert. „Das Bundesverfassungsgericht hat Standfestigkeit gezeigt und sein eigenes Urteil aus dem Jahr 2011 nicht ad absurdum geführt.“ Bereits vor mehr als zwei Jahren kippten die Karlsruher Richter die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl und argumentierten, dass es „an zwingenden Gründen (fehle), in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen“. (96.1)
Die ÖDP hatte zusammen mit den Freien Wählern gegen die erst im Sommer vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl geklagt. Juristischer Beistand war der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.
Maier weist abschließend auf die Bedeutung der ÖDP im Europäischen Parlament hin: „Eine Partei wie die ÖDP, die keine Firmen- und Konzernspenden annimmt, ist dringend nötig. Nur wer unabhängig von Lobbyinteressen ist, kann Politik zum Wohl der Bürger machen.“