Pressemitteilung
Sozialpolitischer Infoabend der ÖDP in Kolbermoor
Wilhelm Bothar vom ÖDP-Arbeitskreis Familie, Gesundheitspolitik und Soziales,trat für einen flächendeckenden Mindestlohn von 11 Euro pro Stunde ein. Diese Forderung setze die ÖDP selber um und zahle auch den Praktikanten mindestens 11 Euro in der Stunde. Laut bayr. Verfassung, Artikel 169, sei die Schaffung von Mindestlohn möglich, entgegnete Bothar dem Einwand eines Zuhörers. Wir sind derzeit die einzige Partei, die einen Mindestlohn fordert, der nach einem langen Arbeitsleben zumindest eine Rente von 850,- Euro sichert. . 8, 50 Euro seien zuwenig und in weitgehend bereits umgesetzt. Dieser Mindestlohn ermöglicht ein menschenwürdiges Leben und erübrigt das sogenannte "Aufstocken", wo der Staat zum Überleben trotz eines Vollzeitjobs noch dazuzahlen muss.„Arbeit muss sich wieder lohnen. Die ÖDP fordert gerechten Lohn für Arbeit.“, sagte Bothar,der als Direktkandidat für den Landtag kandidiert. Aufgrund seiner Erfahrungen als Naturkostfachverkäufer ging Bothar auch auf den Verbraucherschutz ein. Er forderte mehr Verbraucherberatungsstellen und eine vollständige Deklaration der Inhaltsstoffe, auch an den Frischetheken.
Christine Mehlo-Plath, gelernte Hauswirtschaftslehrerin und Gesundheitsberaterin aus Bruckmühl, stellte das familien- und gesundheitspolitische Programm der ÖDP vor, an dem sie selber mitgewirkt hatte. So betonte Sie, dass für die ÖDP echte Gesundheitsvorsorge z. B. bei frischer, vollwertiger Kost in Schulmensen und Kitas beginne und bei gesundheitsverträglichen Grenzwerten für Schadstoffe und Mobilfunkstrahlung noch lange nicht ende. Impfzwang lehnt die ÖDP ab. Gesundheitsbewusstes Verhalten sollte ein wichtiger Unterrichtsinhalt an allen Schulen sein, und nicht so nebenher laufen, meinte Mehlo-Plath. Ferner setze sich die ÖDP für flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten, Apothekern und Pflegeeinrichtungen ein sowie für ein steuerpflichtiges Pflegegehalt für Menschen, die ihre Angehörigen selber zu Hause pflegen.
„Wir wollen den mündigen Patienten unterstützen, der nicht nur die Höhe seiner Arztrechnung erfahren muss, sondern dem auch die freie Wahl der Behandlungsmethode zusteht. Seriöse naturheilkundige Methoden müssen genauso anerkannt werden, wie die Schulmedizin“, sagte Mehlo-Plath. Die ÖDP wolle den mächtigen Einfluss der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen, auch in Forschung und Lehre zugunsten der „sprechenden Medizin“ zurückdrängen. Der Arzt braucht für die Erstellung einer fundierten Diagnose mehr Zeit, die ihm aber bisher nicht bezahlt wird“ sagte die ÖDP-Politikerin. Minimierung der Krankheitskosten durch effiziente Gesundheitsvorsorge und aufgeklärte Patienten auf der einen Seite und gerechte, solidarische Verteilung der unvermeidlichen Kosten auf der anderen Seite. Dies sei das Gesundheitskonzept der ÖDP. Für die Kassenbeiträge müssten alle Einkommensarten herangezogen werden, auch das Kapital.
Um Eltern und Alleinerziehende zu unterstützen, brauche es nicht immer mehr teure Krippenplätze, sondern ein steuer- und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt (EZG) in Höhe von zunächst mindestens 1000,- Euro monatlich während der ersten 3 Lebensjahre eines Kindes. Dies ermögliche die Eigenbetreuung durch einen Elternteil oder die Bezahlung z.B. einer Tagesmutter. Je nach Anzahl der Kinder unter 7 Jahren könne das EZG auch bis zum Durchschnittseinkommen von derzeit 2.695,- Euro bezahlt werden.. „Das nennen wir echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf“, so Mehlo-Plath. Die elterliche Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren werde von Frühpädagogen und Psychologen angeraten, um ein gesundes Urvertrauen aufzubauen und um aufnahmebereit für Bildung zu machen. „Bindung geht vor Bildung“ sei das Motto der Familienpolitik der ÖDP. Zu einem großen Teil wären die Kosten für das EZG für den Staat kostenneutral durch die steuerliche Anrechnung auf das Familieneinkommen, dem Wegfall von Elterngeld und teilweise von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld
Am Ende der Veranstaltung stellten sich noch die Direktkandidaten vor. Ludwig Maier (Bundestag) betonte seine Hauptanliegen Gentechnikfreie Landwirtschaft und Verhinderung des Freihandelsabkommens mit den USA. Josef Fortner bekräftigte seine Forderung nach 100 % Energiewende. Johanna Schildbach (Bezirkstag) musste aus gesundheitlichen Gründen ihre Teilnahme an der Veranstaltung absagen.