Pressemitteilung
Presseerklärung zu den aktuellen Vorgängen in Wasserburg um Kreisrat Ludwig Maier
Aufgrund einer Versammlung in Wasserburg am 10.1.22 und Pressebericht im OVB vom 15. Januar möchten wir dazu Stellung nehmen.
Erklärung der ÖDP-Mandatsträger
Wir distanzieren uns von Aktionen und Anträgen des Versammlungsleiters des „Spaziergangs“ in Wasserburg Ludwig Maier.
Er handelt nicht als Vertreter der ÖDP!
Herr Maier ist am 6. Dezember 2021 von allen Ämtern und Funktionen innerhalb der ÖDP zurückgetreten.
Die ÖDP Kreistagskollegen waren über die Antragsstellung im Kreistag nicht informiert.
Es ist für uns inakzeptabel, anderen Kommunalpolitikern zu unterstellen, sie würden sich nicht an ihren Amtseid halten. Wir erwarten von Ludwig Maier eine Entschuldigung für die in der Veranstaltung gefallene Äußerung.
Im bundespolitischen Programm der ÖDP heißt es: „Impfen ist solidarisch. Eine möglichst hohe Impfrate schützt auch jene, die wegen Gegenanzeigen nicht geimpft werden können. Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist abzulehnen.“
Die ÖDP, als ökologisch-demokratische Partei der bürgerlichen Mitte wendet sich klar gegen Verschwörungstheorien, rechtsextremes Gedankengut sowie gegen Beschimpfung und Verleumdung des politischen Gegners
Josef Fortner, ÖDP-Kreisrat;
Horst Halser, ÖDP-Stadtrat Rosenheim;
Anna Maria Kirsch, ÖDP-Stadträtin Bad Aibling
Christian Flemisch, ÖDP-Stadtrat Wasserburg am Inn
Josef Fortner,
am 17.1.2022
ÖDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kreistag