Pressemitteilung
Politischer Aschermittwoch des ÖDP-Kreisverbands Rosenheim
„Gemeinwohl, Umwelt, Ehrlichkeit - Kommunalpolitik für die Zukunft“ war das Motto der Landkreis-ÖDP, die sich im Gasthaus „Zum Santa“ in Rosenheim traf.
Die Kreistags- und Stadtratskandidat(inn)en am politischen Aschermittwoch
ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Fortner, Kreisrat und Landratskandidat der Ökodemokraten, forderte in seiner Rede die Optimierung des Öffentlichen Nahverkehrs und weniger Flächenverbrauch. „Die Kommunalwahl ist auch eine Klimaschutzwahl“, sagte er. Bis 2035 sollte der Landkreis mit 100 % erneuerbaren Energien versorgt werden. Dafür braucht es ein Energiekonzept. des Landkreises.
Die Autofahrer sollten durch bezuschusste billigere Bustickets in zwei Jahren zum Umsteigen motiviert werden. Dazu habe die ÖDP einen Kreistagsantrag für das 1-Euro - Ticket gestellt. So ließen sich Leerfahrten mit “Geisterbussen“ vermeiden. Momentan seien die aber Buspreise ca. dreimal so teuer wie die Benzinkosten.
„Eine komplett neue Zulauftrasse zum Brenner ist nicht nur überflüssig sondern eine monströse Flächen- und Umweltzerstörung. Der Bundesverkehrswegeplan liefert völlig überzogene Prognosezahlen, kritisiert ert. Es solle stattdessen besser die Bestandsstrecke mit gutem Lärmschutz saniert werden, wie es auch die Studie von Vieregg und Rössler fordert. Dies sei billiger und schneller.
Kreisrat Sebastian Hamberger, Aufsichtsratmitglied der RoMed-Kliniken, berichtete von den Bauvorhaben der Landkreiskliniken. So verschlinge allein der Neubau in Wasserburg 95 Mio Euro und der neue Funktionsbau in Prien 60 Mio Euro. Und er stellte klar: Die ÖDP ist für die Wiedereröffnung der Aiblinger Entbindungsstation, wenn möglich auch als hebammengeführte Station. Hiezu habe die ÖDP bereits im Juni 2017 einen Antrag gestellt. Der Ärztemangel müsse auch auf Landes- und Bundesebene angegangen werden, meinte er.
Die Aiblinger Listenführerin Anna Maria Kirsch verwies auf den Antrag der Bruckmühler ÖDP-Kreisrätin Christine Mehlo-Plath,. die durch einen Zuschuss des Landkreises den Bau eines Hallenschwimmbades in Bad Aibling sicherstellen möchte, um ausreichend Schwimmunterricht für die Schüler im Mangfalltal zu gewährleisten. Außerdem fordert der Antrag eine regenerative Beheizung des Bades, sagte Kirsch.
Ludwig Maier aus Soyen, zweiter auf der ÖDP-Kreistagsliste, kandidiert auch auf der neuen „Bunten Liste“ seiner Heimatgemeinde, die jetzt einen zweiten Bürgermeisterkandidaten stellt.
Stadtverbandsvorsitzende Andrea Mösle stellte das Rosenheimer ÖDP-Projekt für einen Rollator-,und Rollstuhl-tauglichen Weg am Max-Josefs-Platz vor.
Mit den Stadtratslisten in Rosenheim, Bad Aibling und der neuen Wasserburger Liste mit Christian Flemisch sind wir besser aufgestellt als vor 6 Jahren. „Unser Ziel sind 5 Mandate im Kreistag“, sagte Fortner.