Pressemitteilung
Politischer Aschermittwoch der ÖDP
Sozialexperte Resch: Familienpolitik ist ungerecht, familienfeindlich und verfassungswidrig Der familien- und sozialpolitische Experte der ÖDP, Dr. Johannes Resch, attestierte bei seiner Aschermittwochsrede beim Höhensteiger in Rosenheim der gegenwärtigen Familienpolitik schwere Mängel. „Das Elterngeld bevorzugt einseitig ein Viertel der Eltern, nämlich die besser- und doppelverdienenden Eltern“, sagte Resch. „Dies kann bei drei Kindern bis zu 100.000 Euro Unterschied ausmachen zu Eltern, die ihre Kinder in den ersten 3 Jahren selber betreuen. Der Verdienstausfall ist hierbei noch nicht berücksichtigt.“
Der Anspruch auf einen Krippenplatz zusammen mit der Elterngeldregelung stelle einen starken finanziellen und gesellschaftliche Druck dar, der alle Eltern nach dem 1. Lebensjahr der Kinder in die Erwerbsarbeit drängen soll. Dies sei ein Verstoß gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder ohne Benachteiligung in eigener Verantwortung zu regeln. Auch verstoße diese Politik gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen die Sozialpflichtigkeit von Steuergeldern. Ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für die ersten drei Jahre eines Kindes, das den Eltern Wahlfreiheit lässt, wie von der ÖDP gefordert, könne hier Abhilfe schaffen, sagte Resch. Es refinanziere sich zum größten Teil wieder durch den Wegfall von anderen Sozialleistungen.
Die Familienpolitik der letzten Jahre hingegen beuge sich den kurzsichtigen Interessen von Arbeitgeberverbänden, von Konzernen und Einrichtungen, die kein Interesse am Kindeswohl und an familiärer Betreuung hätten. Für eine echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung sei aber die gleiche staatliche Förderung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Eltern erforderlich. Die ÖDP fordere schon seit langem die Beteiligung Kinderloser an den Kinderkosten entsprechend ihren Einkommensverhältnissen. Hierfür wäre eine schrittweise Anpassung an das Rentensystem erforderlich. Ansonsten wäre die nachwachsende Generation durch den demographischen Wandel überproportional belastet und die Tendenz zum „Hamsterrad“ für Eltern werde sich verstärken. Mit echter Wahlfreiheit oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe dies absolut nicht mehr zu tun, ein weiterer Rückgang der Geburtenquote sei sehr wahrscheinlich. Eltern seien nach wie vor die besten Anwälte ihrer Kinder und sollten sich die kinderfeindliche Familienpolitik nicht länger gefallen lassen, sagte der Referent, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verbands für Familienarbeit ist und schon mehrere Klagen von benachteiligten Eltern bei Sozialgerichten unterstützte.
Der Bundestagsdirektkandidat und vierfache Vater Ludwig Maier aus Soyen untermauerte die Forderungen. Er warf Schwarz-gelb und Rot-grün gleichermaßen vor, die Familien zu verraten.
Die Versammlung endete mit einer angeregten Fragerunde und Diskussion