ÖDP-Vortrag zum Flächenverbrauch

Denn noch immer werden in Bayern täglich knapp 11 ha Boden für neue Gewerbe-, Wohn und Verkehrsinfrastruktur der Natur entzogen und großteils versiegelt, weit über dem Bundesdurchschnitt. Dies summiert sich im Jahr auf eine Fläche halb so groß wie der Chiemsee. "Bayern verfehlt somit seine Ziele krachend.", schimpfte Hofmaier..CSU und Freie Wähler betonten nur fortwährend die Bedeutung der kommunalen Entscheidungsfreiheit und verhinderten somit nachweislich wirksame Verfahren wie etwa den Handel mit Flächenzertifikaten, der, vergleichbar mit den bekannten CO2-Zertifikaten, auf effektive Weise zu einer kontrollierten Selbstregulation in Bayern führen könnte. Nur die ÖDP übernahm dieses Modell nach dem positiven Zwischenstand eines Modellversuchs 2015 ins Parteiprogramm. Im Landesentwicklungsplan von 2003 wollte man zwar weniger Flächenverbrauch. Es handelt sich hierbei jedoch stets nur um unverbindliche Soll-Bestimmungen. Und die ganze Verantwortung wurde den Kommunen zugeschrieben.
"Wir brauchen aber stattdessen ein öko-soziales Transformationsprogramm, wie von Naturschutzverbänden und dem Katholiken-Komitee gefordert", so Hofmaier weiter. Wir wissen doch alle: Der Boden ist eine begrenzte Ressource und Artikel 141, Abs. 1 verweist darauf: "Mit Naturgütern ist schonend umzugehen." Mehrfachnutzung von Parkplätzen durch Überbauung mit Wohnungen oder Solaranlagen sei ein möglicher Lösungsansatz. „In Franzreich sind Überbauungen von Großparkplätzen mit Solaranlagen bereits verpflichtend. In vielen Kommunen fehlt noch ein effektives Leerstandsmanagement. Und laut einer Auswertung der bayerischen IHK-Portale weisen viele Kommunen vor allem im ländlichen Raum weit über Bedarf Gewerbeflächen aus.“ Christine Mehlo-Plath, Direktkandidatin im Stimmkreis Rosenheim-West, kritisierte den enormen Flächen- und Naturverbrauch durch die geplante Neubautrasse für den Brenner-Zulauf und sie pflichtete Hofmaier bei, dass die Wachstumsprognosen für den Güterverkehr angesichts der aktuellen Umstände viel zu hoch gegriffen, sehr unsicher und vor allem angesichts der Umweltsituation auch nicht wünschenswert sind. Josef Fortner, ÖDP-Kreisvorsitzender und Direktkandidat in Rosenheim-Ost sprach sich außerdem noch gegen den geplanten "überdimensionierten und flächenfressenden" Ausbau des Autobahnab-schnitts an der A 8 aus. Die Aiblinger Stadträtin und Bezirkstagsdirektkandidatin Anna-Maria Kirsch bekundete vor allem ihr Interesse an den neuen, die Gemeindegrenzen überschreitenden Gewerbesteuermodellen.