Pressemitteilung
ÖDP-Vortrag in BadAibling zum Brenner-Nordzulauf
Den sofortigen Planungsstopp der Neubautrasse nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 forderte Ralf Exler, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Nordzulauf Kolbermoor, bei seinem Vortrag in Mietraching. Ebenso wie die Ökodemokraten beurteilt er die Zulaufvarianten der Bahn als überflüssig.
Da drei der bisher fünf möglichen Zulaufstrecken zum Brenner zwischen Lohholz und Harthausen verlaufen, ist auch Bad Aibling stark betroffen.
Exler begründete in seinem Vortrag die Ablehnung mit mehreren Punkten. Der geplante Nordzulauf sei das einzige Großprojekt ohne Kosten-Nutzen-Analyse.
Bereits die jetzige Bestandsstrecke könne mehr Züge aufnehmen, wie Zählungen während der LKW-Blockabfertigung zeigten. Ohne Not sei die Bestandsstreckenvariante über Rosenheim von Verkehrsminister Scheuer (CSU) aus der Planung genommen worden. Zwar sei klar, dass die DB-Netz AG kein Interesse an der Bestandsstrecke habe, da sie dann auch die gesamten Kosten tragen müsste. Doch der Verkehrsminister sei vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet. Besonders ärgerlich findet Exler, dass mehr als 30 % aller LKWs, die über den Brenner fahren, vermeidbar wären, denn sie nehmen lange Umwege in Kauf. Ursache seien die viel zu geringen Mautgebühren, die nur ein Fünftel der Österreichische Gebühren ausmachten und die billige Tankstelle in Wörgl. Der geringe Stundenlohn der meist ausländischen Fahrer falle bei den langen Umwegen da nicht mehr ins Gewicht.
Das bisherige Dialogverfahren bezeichnete Exler als Farce, da man durch die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans keine Handlungsspielräume hat.
Im nun anstehenden Raumordnungsverfahren sei für die direkt Betroffenen die Möglichkeit sich am Beteiligungsverfahren zu beteiligen gegeben. Die betroffenen Schönkliniken haben sich bereits der Bürgerinitiative aus Kolbermoor angeschlossen.
Anna Maria Kirsch, Listenführerin der ÖDP-Stadtratsliste in Bad Aibling bedauerte, dass die Aiblinger keine eigene Bürgerinitiative gegründet haben und ist ebenfalls der Kolbermoorer Initiative beigetreten. Auch sie kritisiert die zu erwartende Landschaftsverschandelung und die Zerstörung wertvoller Naturflächen. Wie die Analysen zeigten wäre eine Untertunnelung der Aibling betreffenden Trassen zu aufwändig und zu teuer wegen des schwierigen Untergrundes aus Seeton. Aus demselben Grund wäre auch die Verankerung der Brückenpfeiler nicht einfach.
Ebenso wie die Vertreter der Bürgerinitiative hofft Kirsch auf das Raumordungsverfahren, bei dem dann das Land Bayern Ansprechpartner ist und die Bürger nochmals Einfluss nehmen können.
Letztendlich werde sich die Trassenvariante mit dem geringsten „Raumwiderstand“ durchsetzen, meinte der Referent aus Kolbermoor. Exler schloss seinen Vortrag mit dem Hinweis: „Eine widerständige Bevölkerung ist der beste „Raumwiderstand“.