Pressemitteilung
ÖDP Stadtrat Wilhelm Bothar über skandalöses Gutachten empört
Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Bad Aiblinger ÖDP Stadtrat Wilhelm Bothar das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat Bad Aibling zu erörtern.
Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“
Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden.
Das ist ein beunruhigender Angriff auf die Demokratie, der jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft.
„Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“
„Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht.“ so der Wilhelm Botharkämpferisch.
Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.
Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht der ÖDP Stadtrat in der Pflicht: „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Er verweist auf ein Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 11. August 2014 klargestellt hat, dass es den Kommunen erlaubt sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.