Pressemitteilung
ÖDP-Landeschefin Agnes Becker war am 18.9. 2023 in Rosenheim
„Wir verteidigen die Bayerische Verfassung, wie sie gemeint war.“ „Das C im Namen der CSU steht für Cash – leider nicht für ‚christlich‘ oder ‚conservare‘, bewahren.“ Die ÖDP-Co-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Agnes Becker warb in Rosenheim bei der Vorstellung ihres Buches „Wir haben genug,“ bei dem sie als Co-Autorin mitwirkte, für einen „Wohlstand ohne Zerstörung und Wachstumszwang“ und sie nannte ihre wichtigsten Anliegen.
Von links nach rechts: Christine Mehlo-Plath Landtagskandidatin RO-West, Johann Hechentaler Bezirkstagskandidat RO-Ost, Agnes Becker Landesvorsitzende Bayern, Josef Fortner Landtagskandidat RO-Ost
„Das C im Namen der CSU steht für Cash“
Agnes Becker, gelernte Schreinerin und Tierärztin, wurde bayernweit als Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ bekannt. Bei ihrer Buchvorstellung in Rosenheim übte sie deutliche Kritik an Ministerpräsident Markus Söder und der CSU. „Auch wenn die CSU unseren Freistaat überall an die Spitze redet, klaffen doch Realität und Anspruch stark auseinander.“ So sei man etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Biolandbau entgegen anders lautender Behauptungen der Staatsregierung leider nur „irgendwo im Mittelfeld“. Die Rufe der CSU für die Wiederkehr der Atomkraft seien „rückwärtsgewandt und ideologisch“, denn „das ist die teuerste und risikoreichste Art, Strom zu erzeugen.“ Söder und seine Partei seien dafür verantwortlich, „dass die Energie-Abhängigkeit Bayerns von Diktatoren und Despoten über Jahrzehnte
immer größer geworden ist, während der Ausbau der erneuerbaren Energien durch bürokratische Hürden wie bei der 10H-Regel blockiert wurde.
Bayern verfehlt gesetzliche Vorgaben beim Bio-Landbau
Der Schlüssel für den Schutz der Artenvielfalt ist laut Agnes Becker der ambitionierte Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und eine „drastische Reduktion des Einsatzes von Pestiziden“, so wie das verbesserte Naturschutzgesetz es vorsieht. Dafür hätten vor vier Jahren über 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben, im Rahmen des von der ÖDP initiierten Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. „Demnach müssen Landtag und Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit das Volksbegehrens-Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, erreicht wird. Das ist ihre gesetzliche Aufgabe“, so Becker. Dass Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Volkswillen missachte, sei „beschämend“.
Erstes Dutzend Anträge der ÖDP-Landtagsfraktion ist schon fertig
Agnes Becker präsentierte die ersten zwölf Anträge, die die ÖDP-Landtagsfraktion im Maximilianeum einbringen werde. So etwa soll Bayern seine Moorlandschaften wiederherstellen, den Humusaufbau im ganzen Land fördern und eine verbindliche 30 %-Bioquote beim Lebensmitteleinkauf in allen öffentlichen Kantinen“ festlegen. Weitere Anträge zielen auf die Einführung eines „Anti-Stress-Programms für Kindergärten und Familien“, die Berufung eines/einer Tierschutzbeauftragten, die Stärkung des ÖPNV, den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung und eine „Einspar-Offensive für Energie und Material in allen öffentlichen Bereichen“. Ein wichtiges Ziel sei auch die drastische Reduktion des Flächenverbrauchs in Bayern – „mittelfristig auf Netto-Null“.
„Wir stehen zur Bayerischen Verfassung“
Die Verfassung des Freistaats Bayern ist voller wertvoller Grundsätze, die zu den Herzensanliegen der ÖDP gehören: der zwingende Nutzen für das Gemeinwohl bei aller wirtschaftlichen Tätigkeit, der Schutz unserer Lebensgrundlagen, der sparsame Umgang mit Energie, Boden und Ressourcen oder die Bewahrung unserer Kulturlandschaft und Denkmäler. „All diese Ziele unserer Verfassung fordert die ÖDP durch Bürger- und Volksbegehren immer wieder ein. Dabei ist die ÖDP die einzige Partei, die Gesetze gegen den Willen der CSU durchsetzt “, erläuterte Agnes Becker und erinnerte an die Abschaffung des überflüssigen bayerischen Senats, die Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes sowie das Artenvielfaltvolksbegehren. Auch die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen sowie die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums seien wichtige Eckpfeiler für ein soziales Bayern. „Wir stehen für die Bayerische Verfassung, wie sie ursprünglich gemeint war“, so Becker.
Auch die örtlichen Kandidierenden zur Landtags- und Bezirkstagswahl stellten sich vor. Neben den Landtagsdirektkandidaten Josef Fortner aus Achenmühle, Stimmkreis RO-Ost und Christine Mehlo-Plath aus Bruckmühl, Stimmkreis RO-West sind das die Bezirkstagsdirektkandidaten Johann Hechenthaler aus Rosenheim und Anna Maria Kirsch aus Bad Aibling.