ÖDP-Kreisverband warnt vor TTIP,TiSA und CETA

Bei einer ÖDP-Versammlung beim Höhensteiger in Rosenheim sprach Ingrid Ehlers aus Aschau zu den aktuellen Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA. TTIP sei der Versuch der Internationalen Konzerne,eine soziale und ökologische

Gestaltung Europas zu verhindern. „Dies bedeutet den Ausverkauf der Demokratie und macht deutlich, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Freihandelsabkommen TTIP vorstellen: als Entmachtung der Bürger und der Parlamente nämlich", warnte die Referentin.

 Der sogenannte  „Regulatorische Rat“ soll extra für TTIP als neue Institution eingeführt werden. Die geplante Einführung eines Registrierungsverfahrens von Nanotechnologie durch die  EU könnte dann z.B. vom US-Handelsministerium als Handelshemmnis eingestuft und über diesen Regulatorischen Rat gestoppt werden, und zwar noch bevor das EU-Parlament diesen Vorschlag beraten kann, gab Ehlers zu bedenken. Schiedsgerichte könnten Staaten auch auf Umwegen über das CETA- Abkommen verklagen.

Internationale Saatgut-Konzerne kauften , so Ehlers weiter, mit Krediten aus EU-Steuergeldern Anbaufläche in der Ukraine, bis jetzt schon 17 Millionen Hektar. In Deutschland wie in Frankreich formiert sich laut Fr. Ehlers Widerstand von Züchtern, die es  einfach nicht mehr hinnehmen wollen, dass unser Saatgut durch Gentechnik verändert wird, deshalb kämpfen 26 Züchter in  Hessen, darunter die "Bingenheimer Ökosaatgut" wieder für verlorengegangene Vielfalt. Ein Saatgutzüchter, der die alte Sorte „Serafina“, eine Bio- Zucchini,  rückgezüchtet hatte, erhielt schon zweimal von der EU im Zulassungsverfahren eine Absage. Er will es ein drittes Mal versuchen. Sollte wieder eine Absage kommen, sind 15 Jahre Arbeit umsonst gewesen, sagte Ehlers. ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Fortner

unterstrich, dass die ÖDP die geplanten Freihandelsabkommen ablehnt. Außerdem unterstütze der ÖDP-Kreisvorstand den Aufruf " Kein Patent auf Pflanzen und Tiere" vom Gen-ethischen Netzwerk.