ÖDP - Kreistags-Antrag zu Bootsflüchtlingen

Grund für diesen Antrag waren die Meldungen über die Schwierigkeiten der Hilfsorganisation „Sea Watch“, mit den geretteten Flüchtlingen in einen italienischen Hafen einlaufen zu können. Der italienische Innenminister weigert sich schon seit langem, diese Flüchtlinge aufzunehmen, da Italien diese dann nicht in andere EU-Länder weiterschicken darf. „Wenn jedoch Innenminister Seehofer sich bereit erklärte, einen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen, könnte man die Verweigerungshaltung Italiens aufbrechen. Dieses erwarten auch die ca. 50 deutschen Städte von Seehofer, die ihre Bereitschaft dem Innenministerium mitteilten, solche Flüchtlinge aufzunehmen. Eine solche Bereitschaftserklärung möchte die ÖDP jetzt auch für den Landkreis Rosenheim erreichen. In dem Antrag heißt es „Wir können nicht wegschauen, wenn diese Flüchtlinge wegen korrupter Schleußer im Mittelmeer jämmerlich ertrinken. Das ist jetzt ein Gebot der Menschlichkeit, auch wenn man die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht vernachlässigen darf.“

Die Originalfassung dieses Antrags sehen Sie hier.