ÖDP informierte zum Thema Neue Gentechnik

Bisher gilt in Bezug auf Gentechnik in Europa das Vorsorge-Prinzip. Das strenge EU-Gentechnikrecht hat bisher dafür gesorgt, dass der Einsatz von Gentechnik in der Land- und Lebensmittelwirtschaft gekennzeichnet werden und auf Risiken geprüft werden musste und jederzeit rückverfolgbar war. Seit Juli 2023 liegt nun aber ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission vor, der eine Deregulierung für die neuen gentechnischen Verfahren vorsieht. Pflanzen, die mithilfe neuer gentechnischer Verfahren (NGT) wie der Genschere CRISPR/Cas bearbeitet wurden, will die Kommission vom bestehenden EU-Rechtsrahmen zur Gentechnik ausnehmen und wie normale Züchtungen behandeln.

Das hätte zur Folge, dass neue gentechnische Verfahren nicht mehr streng reguliert werden, wie bisher bei der "Grünen Gentechnik" (= gentechnische Verfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung) . Risikoprüfung sowie Kennzeichnungspflicht wären hierfür nicht mehr garantiert; eine Wahlfreiheit für gentechnikfreien Anbau in der EU damit nicht mehr möglich, so Pagel. Sie fordere daher zumindest ein Moratorium.
Das EU-Parlament sprach sich zwar zuletzt u.a. gegen die Stimmen der CSU– Europa- Abgeordneten mehrheitlich für eine Kennzeichnungspflicht aus. Bevor aber das neue Gesetz endgültig beschlossen wird, muss es noch mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die haben sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Nach Abschluss der Verhandlungen müsste das Vorhaben nochmals eine Mehrheit im Parlament finden. Dabei kommt es entscheidend auf die Mehrheitsverhältnisse nach der EU-Wahl an.

Am Ende des Vortrags wurden Protestkarten an Landwirtschaftsminister Özdemir verteilt, der im EU-Ministerrat stimmberechtigt ist.. Rosi Reindl, AbL-Vertreterin und Mitbegründerin der erfolgreichen "BI Gentechnikfreies Mangfalltal", kritisierte, "dass ausgerechnet der Grüne Özdemir sich eine Co-Existenz von NGT-Anbau und konventionellem Anbau vorstellen kann."

Die örtliche ÖDP-Vorsitzende und EU-Kandidatin Christine Mehlo-Plath zitierte aus dem EU-Wahlprogramm der ÖDP. Es sei klar, dass die ÖDP die Grüne Gentechnik wegen ihrer Risiken für Natur und Verbraucher in Gänze ablehnt, auch, weil sie wegen der Patente dem Ziel einer unabhängigen bäuerlichen Landwirtschaft widerspricht und dem Bioanbau enorm schadet.."Die ÖDP wird hier sicher nicht tatenlos zusehen, da das durch das Bienen-Volksbegehren verbesserte Naturschutzgesetz in Bayern die Grüne Gentechnik bei uns eigentlich nicht zulässt", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass gentechnisch veränderte Organismen für die Ernährungssicherheit ohnehin nicht nötig sind. Eine weltweite bäuerliche und kluge Landwirtschaft mit widerstandsfähigen alten Sorten und trägt viel zuverlässiger zur Ernährungssicherheit bei, gerade auch in Zeiten des Klimawandels", sagte die ehemalige ÖDP-Kreisrätin.