ÖDP: „Abkommen zur Produkt-Piraterie ACTA ist intransparent und undemokratisch“

Das multilaterale Handelsabkommen ACTA war Thema bei der Versammlung der Ökodemokraten im Rosenheimer Mailkeller.In den vergangenen Monaten protestierten vor allem viele junge Internet-Nutzer zu tausendengegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA, weil bei Inkrafttreten des Abkommens das kostenfreie Herunterladen von Musik, Filmen und Bildern aus dem Internet gefährdet sein wird.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Ökologen und Internet-Experte Christian Stadelmann erläuterte den Anwesenden, was unter dem Kürzel ACTA zu verstehen ist.

Im wesentlichen handele es sich hierbei um ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie und verpflichte die Unterzeichner-Staaten zu gesetzlichen Regelungen. Geregelt werden soll der Umgang und die Strafverfolgung bei Verletzungen des Urheber- und Patentrechtes.

Die Hauptakteure dieses Abkommens seien amerikanische Pharma- und Musikkonzerne, die um die ausreichende Vermarktung ihrer Urheber und Patentrechte fürchten.Bereits 2006 gab es erste geheime Beratungen zwischen USA und Japan und am 1. Oktober 2011

unterzeichneten  die ersten Staaten dieses Abkommen. Bis 15. April 2011 wurde alles geheim gehalten. Es existiere auch ein geheimes Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, sagte Stadelmann.

Hauptkritikpunkte der ÖDP an ACTA sind denn auch mangelnde Transparenz, die mangelnde demokratische Legitimation und die Dominanz der Rechteverwerter.aus Pharma und Musikindustrie. Die Rechte der Nutzer kämen so gut wie nicht vor. Das Urheberrecht will man bei der ÖDP aber nicht generell in Frage stellen., sagte Stadelmann auf Nachfrage.

„Deutschland und vier weitere europäische Staaten haben den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Allerdings unterzeichnete der EU-Rat am 16. Dezember das Abkommen, ausgerechnet im am wenigsten  kompetenten Fischereiausschuß“, spöttelte der Referent. Für ein Inkrafttreten von ACTA müssten mindestens 6 Staaten das Abkommen nicht nur unterzeichnen, sondern auch noch ratifizieren. Polen habe sich mittlerweile von dem Abkommen vollständig distanziert und 10 weitere europäische Länder hätten ebenfalls ihre Ratifizierung ausgesetzt.

Nach den europaweiten Protesten wurde das Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Einige Politiker erklärten denn auch bereits das Ende von ACTA.

Auch die ÖDP sei gegen dieses Abkommen. Besonders bedenklich sei die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Private bei der Durchsetzung von „Ansprüchen“ der Rechteinhaber. „Es ist bei ACTA auch nicht sicher, ob der Datenschutz der Internetnutzer gewährleistet bleibt“ berichtete Stadelmann seinen interessierten Zuhörern.