MdEP Prof. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Bad Aibling über das geplante

Der Münchner EU-Abgeordnete Klaus Buchner sprach sich in seinem Vortrag in Bad Aibling gegen die Verabschiedung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus. Die derzeit stark umstrittenen Abkommen TTIP und CETA seien eine echte Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und die kommunale Entscheidungs-freiheit. Buchner betonte, dass der Einfluss von TTIP auf Wirtschafts-wachstum und Arbeitsplätze sehr überschätzt werde. Selbst Iinstitute, die TTIP positiv gegenüber-stehen, rechnen nur mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,06 Prozent im Jahr. In Wirklichkeit gehe es bei TTIP um den größtmöglicher Schutz des investierten Kapitals, wobei im Streitfall zusätzlich auch die geschätzten entgangenen Gewinne bei den zuständigen Staaten und Kommunen eingeklagt werden können. Buchner nannte als Beispiel die Klage des Konzerns Veolia gegen Ägypten wegen der Erhöhung eines Mindestlohns. Was die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen anbelangt, so wird laut Buchner der Privatisierungsdruck zunehmen. Umwelt- und sozialverträgliche Konzepte  wären dann kaum noch möglich. „Lokale Produkte dürften dann nicht mehr bevorzugt werden, zum Beispiel beim Essen in Schulen und Kindergärten“ erläuterte Buchner. Auch könnten sich Kommunen, wegen des garantierten Niederlassungsrechts im Vertrag kaum mehr gegen umweltschädliche Unternehmen wehren. „Die Kommunen sind dann den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert. Denn sie können wegen der immens hohen Prozesskosten keinen Schiedsgerichtsprozess riskieren“, so Buchner.  Dass die Lobbyisten massiv Einfluss nehmen, kann man an ihren Forderungen zu TTIP ablesen: Die Vertreter der Lebensmittelindustrie fordern etwa, dass Gentechnik in Essen zugelassen wird, ohne dass dies gekennzeichnet sein muss. Im Bereich Umweltschutz gibt es Druck, das gefährliche „Fracking“ auch in Europa zu erlauben. Auch der Finanzsektor setzt auf TTIP. Die Bankenlobby will über das Freihandelsabkommen eine strengere Regulierung verhindern. „So soll etwa die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken verhindert werden, weil dies das Zocken an den Finanzmärkten erschweren würde“, berichtete Buchner. Er kritisierte die geplanten Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP. Diese seien mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar.  Die TTIP-Verhandlungen werden im Geheimen geführt. „600 Lobbyisten der Großkonzerne sind beteiligt, aber Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und das Europaparlament sind ausgeschlossen“, kritisierte Buchner.

Im Europaparlament zeichne sich noch keine Mehrheit gegen TTIP ab. Es bleibe jetzt nur ein breiter Bürgerprotest.

Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-

Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der 73-Jährige

Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/

Europäische Freie Allianz.