Pressemitteilung
Leserbrief von Ludwig Maier (stellv. Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbandes Rosenheim)
Leserbrief in ungekürzter Fassung: Während ich diesen Leserbrief schreibe, ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" noch voll in Gange. Nachdem einiges über dieses Thema über Leserbriefe in unterschiedlicher Meinung geschrieben wurde, will ich Klarheit in dieses Thema bringen.
Seit 1990 kann man eine Konzentrierung der landwirtschaftlichen Betriebe feststellen, was zur Folge bis jetzt hat, dass viele Bauernsfamilien ihre Höfe aufgeben mussten und immer noch müssen. Ausgelöst wurde dies durch eine Förderpolitik, die die größeren Betriebe bevorzugt. Je mehr Fläche ein Betrieb hat umso mehr Förderung. Die eigentliche Aufgabe der Politik ist eigentlich ausgleichend zu fördern, wo ein Ungleichgewicht herrscht. Das heißt, die Förderung müsste so aussehen, dass Betriebe bis 50ha die höchste Förderung bekommen bei 2 Arbeitskräften und dies sehe ich bei 500.-€ konventionell und 750.-€ ökologisch. Ein 500 ha Betrieb bekommt nur mehr ein Zehntel an Flächenprämie und benötigt hierzu 10 Arbeitskräfte um die volle Förderung zu erhalten. Ab 501ha darf gar keine Förderung mehr bezahlt werden, das ist Aufgabe der Politik. Um dies in Zahlen zu verdeutlichen: In Deutschland gibt es ca. 15,4 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche, davon bekommen Betriebe bis 20ha aus 1,88 Millionen Hektar Förderung und Betriebe bis 50ha aus 3,84 Millionen Hektar Förderung. Merken sie was?
Die meiste Förderung bekommen Betriebe mit Hunderten und Tausenden an Hektar. An dieser Situation trägt maßgeblich der Bauernverband und die regierenden Parteien die Schuld. Ich glaube 1997 wurde der Paragraph 35 Baugesetzgebung geändert unter Druck des Bauernverbandes und mit diesem zusammenarbeitenden Industrien.
Damals stand drinnen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb im Aussenbereich bauen wollte, muss er überwiegend eigene Futtergrundlage haben, von hofnahen Flächen. Dies wurde geändert in die "Bodengebundenheit der Fläche", diese kann also auch in Südamerika, oder sonst wo sein. Der letzte deutsche Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner und auch der jetzige deutsche Bauernverbandspräsident, waren und sind gleichzeitig der Europäische Bauernverbandspräsident und der Vorsitzende des FNL (Gesellschaft zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft), hört sich doch gut an? Sieht man sich aber dann die Mitglieder an, sitzt dort drinnen der Deutsche Raiffeisenverband und die BaWa AG um die Bäuerinnen und Bauern zu ködern. Interessant werden dann die weiteren Mitglieder um nur einige zu nennen: Bayer, BASF, Syngenta, Monsanto Agrar Deuschland GmbH , Gesamtverband der deutschen Tierärztevereinigung usw......
Deswegen ist die Situation so wie sie ist und mit diesem Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird der erste Schrit gemacht, der heraus aus der Abhängigkeit führt.
Ich rechne mit einem sehr starken Ergebnis und der Volksentscheid macht dies dann zum Gesetz. Die Instrumente,um das Ziel das darin formuliert wird zu erreichen, muss der Landtag und die Landesregierung entwicklen, wie Förderung,Entschädigung, Erschließung neuer Märkte usw....
Und Volksentscheide sind nur auf Länderebene möglich, dürfen keine Bundes-und Europagesetze beinhalten und es besteht ein Koppelungsverbot ( es darf nur auf ein Gesetz Bezug genommen werden). Weiterhin muss es eine Zielformulierung enthalten.
Eins hat es jetzt schon geschafft, eine große öffentliche Debatte auszulösen und das ist gut so und es zeigt auch auf, dass wir unsere Lebensweise überdenken und ändern müssen. Auf was warten wir noch: "Mit dem Herzen sieht man besser"!