Pressemitteilung
Landrat antwortet auf Anfrage der ÖDP zu Freihandelsabkommen TTIP und Daseinsvorsorge der Kommunen
Die ÖDP im Kreistag wollte von Landrat Neiderhell eine Auskunft darüber, „ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft, der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgungen und die Zukunftschancen der kommunalen Kliniken berührt sein könnten.“ Außerdem wurde nach den Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft gefragt.
In dem Antrag der drei ÖDP-Kreisräte werden erhebliche Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Aktivitäten befürchtet. Es könne als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirt-schaft schützen.
Neiderhell verwies daraufhin auf ein Schreiben des Bayerischen Landkreistages vom 5. Februar diesen Jahres. Darin geht es um die Zusicherung von Vertretern der EU-Kommission, dass die Belange der kommunalen Daseinsvorsorge keine Verhandlungsmasse von TTIP sein solle und um die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung einer Einschränkung der Daseins-vorsorge durch EU-Politiker entgegentreten werde.
„In meinen Augen lenken diese Beschwichtigungen davon ab, dass TTIP weiterhin geheim verhandelt wird und letztlich die Verhandlungskommission und der EU-Ministerrat die Beschlussvorlage an das EU-Parlament erstellen werden.
Die EU-Mitgliedsländer müssen anschließend zwar noch zustimmen, haben aber letztlich keinen Verhandlungsspielraum mehr, wohingegen in der Verhandlungsphase von TTIP laut Aussage von Prof. Dr. Buchner, ÖDP, ca. 600 Lobby-Vertreter Einfluss nehmen könnten. Auch die EU-Kommission sei demokratisch nicht ausreichend legitimiert, da die Kommissare nach wie vor durch Mitwirken der Wirtschaftsverbände benannt werden. Was letztlich unter kommunaler Daseinsvorsorge verstanden wird, sei ebenso unklar, meinte Kreisrätin Mehlo-Plath. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt Kommunen von finanzstarken Investoren wegen Wettbewerbnachteilen verklagt werden, warnte sie.
Die Frage nach den Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft blieb bisher unbeantwortet.
FAZIT: Die ÖDP lehnt das Freihandelsabkommen nach wie vor ab und ruft Kommunen zur Wachsamkeit auf