Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu

Das bayerische Innenministerium hat am 15.11.2018 bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge - Stoppt das Artensterben" zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden dafür gesammelt. "Wir sind sehr froh, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", freut sich ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Fortner: "Wir werden jetzt ein lokales Volksbegehrens-Bündnis bilden und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen". Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Fortner: "An diesem Projekt wird sich zeigen, ob Bayern wirklich ökologischer wird". Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" drängt und zum Höfesterben in Bayern geführt hat", so Fortner.

Näheres unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de