Pressemitteilung
Europakandidat Ludwig Maier, ÖDP, plädiert für bäuerliche und ökologische Landwirtschaft unter hohen Tierschutzauflagen und warnt vor den Freihandelsabkommen
Im Gasthaus Höhensteiger in Rosenheim stellte der ÖDP-Europakandidat Ludwig Maier aus Soyen seine Schwerpunktthemen für die Europawahl vor. Maier ist Biobauer im Nebenerwerb und leitet den Arbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der ÖDP.
Europakandidat Maier mit Kreisvorsitzenden Fortner
„ Mir wurde bewusst, dass der Wachstumsdruck bei den Bauern an falschen politischen Rahmenbedingungen liegt.“, sagte Maier . „Dies fängt damit an, dass die hohen Hektarleistungen zwar einerseits mit enormen Ertragssteigerungen einhergingen, andererseits aber einen Gemeingüterverbrauch an Wasserqualität, Bodenfruchtbarkeit, Artenvielfalt und landschaftlicher Schönheit bewirkten. Wir müssen den Lebenszyklus der Produkte auch nach deren öko-sozialen Wirkungen betrachten. Wir brauchen Leitplanken für den Wettbewerb. Dazu müssen wir auch Fördergelder umleiten, das heißt, wir verschieben die Förderung zu Gunsten der bäuerlichen Familienbetriebe und sparen enorm an Förderung bei den Großbetrieben ein. Zudem muss die Eiweißgewinnung im eigenen Land vorangetrieben werden, um Futtermittelimporte reduzieren zu können.“
Weiter sprach sich Maier für die Begrenzung der Spekulation im Finanzbereich aus, so dass es nicht mehr möglich ist, auf Nahrung, Staatsbankrott oder Firmenübernahmen zu spekulieren.
Die Exporterstattungen will die ÖDP schon seit vielen Jahren abschaffen, da durch Dumpingpreise die Landwirtschaft der armen Länder kaputt gemacht wird.“
Scharf kritisierte Maier, dass die Bundesregierung am 8. Mai bei einer Abstimmung in Brüssel endgültig besiegelte, dass Honig mit Gen-Pollen nicht gekennzeichnet werden muss. Das gilt selbst für Honig, der vollständig von Gentech-Pflanzen stammt. Damit trete die Bundesregierung erneut den Willen von Verbrauchern und Imkern mit Füßen. „Ich sage es jetzt ganz provokant: Es ist an der Zeit, dass der Kapitalismus sein Betriebssystem aktualisiert. Wir brauchen eine Aufwertung der Natur als Produzentin!“
Die ÖDP lehne die industrielle Tierhaltung vollkommen ab, sagte Maier, da in dieser Größenordnung Tierhaltung ohne Breitbandantibiotikum nicht mehr möglich sei und weil sie massiv gegen den Tierschutz verstoße. Tierschutz sei bisher Sache der Mitgliedsländer und müsse auf alle Fälle auf europäischer Ebene verankert werden. Die ÖDP fordere die Anpassung der Haltungsbedingungen am Bewegungsbedarf der jeweiligen Tierarten und nicht umgekehrtund das Verbot aller quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren und setzt sich stattdessen für tierversuchsfreie Forschungsmethoden ein.
Hinter verschlossenen Türen bereiten Politiker aus der EU und den USA derzeit den Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP vor. Weitere sehr umstrittene Abkommen sind TISA, AKP, EFSA und CETA. Besonders zu kritisieren sei bei TTIP der Investorenschutz für die Konzerne. Wenn z.B. ein Land Gesetze zum Verbot von Fracking erläßt, dann könne der ausländische Konzern das betroffene Land auf Schadensersatz plus entgangener Gewinne verklagen.“ Dies ist meiner Meinung nach ein Frontalangriff auf unsere Demokratie und wir müssen alle, Zivilgesellschaft und Politik, gemeinsam aufbegehren, um dies zu verhindern.“, schloss er seine Rede, die sehr viel Zustimmung fand.