Pressemitteilung
EU-Agrarförderung für gesunde Lebensmittel, gegen das Bauernhofsterben und für den Tier- und Artenschutz
Der große Erfolg des Artenschutz-Volksbegehrens habe auch den Blickwinkel auf die desolaten agrarpolitischen Strukturen gelenkt. Viele Bauern befürchten nun, dass sie aufgrund des Volksbegehrens zu wenig finanziellen Ausgleich für die Einschränkungen durch den Artenschutz erhielten. Die ÖDP unterstütze selbstverständlich angemessene Entschädigungen, durfte aber im Volksbegehrenstext keine Entschädigungszahlungen hineinschreiben, sonst wäre das Volksbegehren schon in der 1. Stufe abgelehnt worden.
links Rosi Reindl, rechts Ludwig Maier (Foto zur Vergrößerung anklicken)
Die Haushaltshoheit obliegt dem Landtag . Dieser wird auch die Ausführungsbestimmungen hierzu regeln. . Bei der Umsetzung des Gesetzes seien aber finanzielle Ausgleichsmaßnahmen unumgänglich. „ Im Artenschutz als weiteres wirtschaftliches Standbein liege auch eine Chance für die Landwirte, besonders in einer Urlaubsregion wie unserer, sagte Maier. Mittlerweile wurde von ÖDP-Politikern eine EU-weite Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die den Artenschutz in ganz Europa voranbringen wird.
Die ungerechte Verteilung der EU-Agrarförderung müsse aber ebenso angegangen werden.. 80 % der Fördermittel gibt es derzeit nur als Flächenprämie.. Dies begünstige ausschließlich industrielle Großbetriebe, die auf Masse produzieren und trage so zum Bauernhofsterben bei, sagte Maier. Er befürworte daher eine Deckelung der Flächenprämie ab 500 ha.
Ein 50 ha -Betrieb mit 2 Arbeitskräften erhielte demnach genauso viel Flächenprämie wie ein Hof mit 500 ha und 10 Arbeitskräften. Dagegen müssten Leistungen für Ökoanbau, für gesunde Lebensmittel und Naturschutz wesentlich besser honoriert werden.
Einen wesentlichen Grund für die einseitigen Förderungen sieht Maier in der Möglichkeit zu ausgesprochen günstigen Exportbedingungen der Überschüsse auch in die Entwicklungs- und Schwellenländer.
Im Arbeitskreis moderne Landwirtschaft, der in Berlin tagt seien neben dem Vorsitzenden, dem Bauernverbands-Präsidenten auch Pharma-Firmen wie Bayer, Saatgutkonzerne und Landmaschinenhersteller und Lebensmittelkonzerne vertreten. Dies zeige die wirtschaftlichen
Verflechtungen auf. Die Antigentechnik-Aktivistin Rosi Reindl , ÖDP aus Glonn bei Ebesberg ergänzte: Die industrielle Massentierhaltung begünstigt leider auch sehr die Vermehrung von antibiotikaresistenten Keimen. Mittlerweile werde bereits ein Reserveantibiotika in vielen Ställen eingestzt.
Maier ist stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender im Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der ÖDP. Er blickt auf eine jahrzehntelange Praxiserfahrung als Landwirt und Ökobauer zurück.