Pressemitteilung
Eintragungszeit zur Unterstützung der Wasserburger ÖDP-Stadtratsliste läuft bis zum 3. Februar
ÖDP braucht für Wahlzulassung 180 Unterschriften. Christian Flemisch: „Fair sind diese Hürden nicht!“ 180 Unterschriften braucht die ÖDP, um in Wasserburg am Inn mit ihrer neuen Liste erstmals zur Kommunalwahl antreten zu dürfen. Nur wenn sich bis zum 3. Februar so viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Rathaus in die dort ausliegenden Listen eintragen, darf die ÖDP auf den Stimmzettel.
Plakat zum Aufruf an alle Wasserburger Bürger(innen), eine Unterstützerunterschrift zu leisten.
„Fair und passend zu einer Demokratie finden wir das nicht. Diese Hürde hat der Landtag mehrheitlich eingeführt, um einer neuen Konkurrenz die Wahlteilnahme zu erschweren. Wir hoffen, dass viele Wasserburger schon allein aus Fairnessgründen für unsere Wahlteilnahme unterschreiben“, so ÖDP-Spitzenkandidat Christian Flemisch.
Christian Flemisch erinnert daran, dass die ÖDP in den letzten Jahren mit großem Einsatz viele Erfolge für die Bürger errungen habe: „Wir haben mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die erfolgreichste direktdemokratische Initiative seit 1945 durchgesetzt. Jahre zuvor waren wir bei der Einführung des Nichtraucherschutzes und mit der Abschaffung des überflüssigen Bayerischen Senats erfolgreich. Wir sind die einzige wirkliche unabhängige Partei, weil wir keine Spenden von Konzernen und Industrieverbänden annehmen“.
Auf lokaler Ebene wollen wir nun auch in Wasserburg am Inn verstärkt aktiv werden: „Wir haben bereits eine Liste mit interessanten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. „Wir werden uns im Wasserburger Stadtrat für eine menschen- , klima- und umweltfreundliche Politik einsetzen, für eine nachhaltige Verkehrspolitik, für die Familien, für ein Altwerden in Würde, für sinnvollen Umgang mit Steuergeldern und für Bürgerbeteiligung sowohl bei der Bewältigung der Aufgabe des Klima- und Umweltschutzes als auch bei Entscheidungen“, kündigt Christian Flemisch an.
Wer die Wahlzulassung der ÖDP unterstützen möchte, kann sich im Bürgerbüro des Rathauses in die Unterschriftenliste eintragen. Dabei muss der Personalausweis vorgelegt werden.
Die Eintragungszeiten:
Montag: 8.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 – 13.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 – 12.30 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 – 12.00 Uhr
Sonderöffnungszeiten:
Donnerstag, den 30.01.2020 zusätzlich bis 20.00 Uhr
Samstag, den 01.02.2020 von 10.00 – 12.00 Uhr