Bericht zum ÖDP-Vortrag in Wasserburg: „Schäden der ungebremsten Flächenversiegelung - Lobbyismus als Ursache“

"14,3 % der gesamten Bundesrepublik sind "Siedlungs- und Verkehrsflächen". Das entspricht zusammen einer Gesamtfläche der Bundesländer Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz.“ sagte sie. Die lebensfeindlichen Bedingungen seien bekannt. Wegen der verschlossenen Oberfläche könne kein Luftaustausch mehr mit der Erde stattfinden. So könne auch nicht ausreichend  CO2  im Boden gebunden werden und der Boden bilde wegen der unterdrückten mikrobiologischen Vorgänge keine pflanzenverfügbaren  Stoffe mehr. „Die Bodenfauna stirbt.“, warnte Schmid. Ohne Pflanzen sinke die Möglichkeit für Insekten und viele Tiere, sich zu vermehren. Das Wasser könne kaum mehr versickern und die notwendigen Grundwasservorräte seien zu wenig gefüllt. Bei Starkregen sei dagegen die Kanalisation überlastet  und so könnten schnell Überschwemmungen auftreten.

„Die fatalen Auswirkungen der Flächenversiegelung sind bekannt und trotzdem geht dieser Prozess unaufhörlich weiter.“ kritisierte die ÖDP-Politikerin und liefert gleich den Grund: Die Politik mache hier keine strengen Gesetze, obwohl solche dem Gemeinwohl, das heißt dem Erhalt der Lebensgrundlagen für Mensch und Tier dienen würden. Stattdessen werde den einflussreichen Spendern gehuldigt, die mit großen Summen die Parteien nach ihren Wünschen beeinflussen. So ist keine gerechte Politik mehr möglich. Die Anliegen der weniger reichen Bürger fielen somit regelmäßig  unter den Tisch. „Das ist ungerecht“, so Schmid weiter. Sie verwies auf die  Bayerische Verfassung, Artikel 151, in dem es heißt: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl …". und sie ergänzte: „Damit sind nicht nur einzelne Reiche gemeint.“ Wegen der lobbyistischen Vorgänge werde das Gemeinwohl vernachlässigt. wie man sowohl an der Entwicklung der laschen Gesetzesvorgaben als auch an deren zerstörerischen Auswirkung auf die Natur sehen könne.

Schmid betonte,“Die ÖDP ist die einzige Partei, die  keinerlei Firmenspenden annimmt.“. In der nachfolgenden Diskussion wurde an Einzelbeispielen gezeigt, wie die ÖDP die zuvor genannten wunden Punkte im Bundestag wie in der Öffentlichkeit aufgreifen und auch verhindern könnte.