“Der EURATOM-Vertrag – Atomenergie in alle Zukunft ?”

Der EURATOM-Vertrag fördert seit 1957 die Entwicklung der Atomenergie in Europa. Kernenergie wurde als “unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft” bezeichnet. Der EURATOM-Vertrag, der die Gemeinschaft dazu verpflichtet „die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ steht im Widerspruch zu einer umweltverträglichen Stromerzeugung, und schafft  eine eigene Wirtschaftszone für die Nuklearindustrie, kritisierte Stockinger. EURATOM finanzierte die Erforschung der Atomenergie aus Steuergeldern und gewährte Milliarden von Euro an Krediten für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken. Als Resultat ist die EU heute der weltweit führende Erzeuger von Atomstrom.  „Keine einzige Industrie auf der Welt ist von einer derartigen Privilegienfestung geschützt wie die europäische Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag“, sagte Stockinger. „Ohne EURATOM-Vertrag hätte sich die europäische Atomindustrie schon von Tschernobyl nicht erholt.“ So sei EURATOM für alle Zeiten festgeschrieben, solange nicht alle Mitgliedsstaaten einstimmig Reformen oder Auflösung beschließen. Alle 27 EU-Staaten sind dem EURATOM-Vertrag beigetreten. Die EURATOM hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und existiert daher neben der Europäischen Union. Das EU-Parlament kann deshalb nicht mitreden. Allerdings könnten einzelne Staaten jederzeit aussteigen. In Deutschland gab es hierzu bereits 2003 unter Rot-Grün einen Konsens.  Der Bundestag lehnte im November 2012 mit der Koalitionsmehrheit Anträge von Seiten der SPD und der Grünen auf eine Änderung des Euratom-Vertrags bzw. auf einen Austritt Deutschlands ab. ^{http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Atomgemeinschaft#cite_note-13}Der österreichische Staatssekretär für Forschung hatte sich ebenfalls für einen Austritt ausgesprochen. Nur fehlte es bisher an der Durchsetzung. Ärgerlich, so Stockinger, vor allem vor dem Hintergrund, dass unter dem Einfluss von EURATOM  Strahlengrenzwerte für Lebensmittel bis heute relativ willkürlich festgelegt würden und dass günstige Kredite z.B. für ukrainische AKWs ohne Einhaltung der Auflagen vergeben wurden. Der größere Teil der EURATOM-Gelder flössen derzeit in die Kernfusion. Hauptkreditgeber und Nutznießer sei Frankreich, Aber der Fusionsreaktor „ITER“, der in Südfrankreich gebaut wird,  werde kaum je Strom liefern, prophezeite Stockinger.. Insgesamt gäbe es Planungen bis ins Jahr 2090. Angesichts dieses unverständlichen Festhaltens an der Atomenergie stelle sich  für ihn die Frage, ob EURATOM nicht in erster Linie nuklearmilitärisch motiviert sei, so Stockinger und warb für mehr Aufklärung und Bürgerengagement auch im Schulterschluss zwischen Deutschland und Österreich.

 Der örtliche ÖDP-Europakandidat Ludwig Maier sprach sich in seiner anschließenden Rede dafür aus, dass Kredite an Großunternehmen nur noch unter der Auflage vergeben werden, dass diese sich verpflichten, in vorher festgelegter Weise zum Gemeinwohl beizutragen!  „Wir brauchen Leitplanken für den wirtschaftlichen Wettbewerb, damit sich die Umwelt erholt und die Arbeit wieder fair verteilt wird, z.B.  durch eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und Resourcen belastet. „Wir nennen es Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Politik muss sich wieder auf ihre ureigenste Aufgabe besinnen, für das Gemeinwohl Sorge zu tragen!“, sagte der ÖDP-Kandidat. Er sprach sich auch gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA aus.