„CETA, TISA – Angriff auf das Gemeinwohl“ lautete der Vortrag beim Höhensteiger, zu dem die ÖDP eingeladen hatte.

Der gelernte Diplom-Kaufmann Günther Brendle-Behnisch ist zudem evangelischer Pfarrer und Lehrer im Ruhestand mit einer interessanten Vita. So war er auch in der kirchlichen Bildungsarbeit  in Kenia tätig. Dort habe er die andere Seite des Welthandels erlebt, sagte er. Aufgrund der konsequent kritischen Haltung der ÖDP zu den jüngsten Freihandelsabkommen sei er vor einem Jahr in die ÖDP eingetreten und in seinem Heimatwahlkreis zum Direktkandidaten gewählt worden. Im Wesentlichen kritisierte er, dass bei den Verhandlungen das EU-Parlament nicht gefragt werden muss. Dies sei bedingt durch den Lissabonvertrag, den damals die ÖDP ebenso ablehnte wie jetzt die Abkommen TTIP, CETA, TiSA und JEFTA. Der Referent sieht in den Verträgen die Gefahr einer systematischen Durchlöcherung unseres demokratischen Systems. Zum Beispiel sei mit TiSA eine Bevorzugung regenerativer Energien nicht mehr möglich. Universaldienstleistungen  wie die Postzustellung werden dann dem Profitprinzip geopfert. Die Zustellung in entlegene Orte werde dann besonders teuer. Dieser verdeckte Systemwechsel hin zum Profitprinzip wirke sich auch an anderen Stellen der Daseinsfürsorge katastrophal aus. „Ein sogenannter „Regulatorischer Rat“, zuständig für die„Kooperatorische Regulation“ sichtet dann jedes gesetzliche Vorhaben daraufhin, ob es eventuell ein Handelshemmnis darstellen könnte. Gesetze, die ein Handelshemmnis darstellen könnten, hätten somit keine Chance mehr. Dieser Rat sei aber ein überstaatliches, nicht demokratisch legitimiertes Gebilde. Durch das Investitionsschutzsytem wäre es möglich, dass ein Teilnehmerstaat von einem Konzern verklagt wird, was immens hohe Schadensersatzzahlungen nach sich zöge. Ein Hauptfehler dabei sei, dass zwar Konzerne gegen Staaten klagen können, umgekehrt gelte dies aber nicht. Streitigkeiten würden dann aufgrund des Investitionsschutzkapitels vor einem mehr oder weniger zwischenstaatlichen Richtergremium oder auch nur von drei Rechtsanwälten geregelt. Zu allem Überfluss handele es sich um ein nicht mehr reversibles Vertragswerk, sodass man konstatieren müsse: „Ein Vertrag erhebt sich über die Verfassung.!“ Insgesamt handele es sich bei TiSA um en lückenhaftes, unübersichtliches System und „was einmal privatisiert ist, kann nicht mehr zurückgeholt werden.“, warnte Brendle-Behnisch.. Die Kommunen müssten hier besonders wachsam sein..TiSA sei von allen Freihandelsabkommen das gefährlichste, urteilte er. Der ÖDP-Politiker forderte schließlich als Alternative ein weltweites Verhandlungsmandat über die WTO, bei dem auch die Entwicklungs- und Schwellenländer miteinbezogen werden und Ernährungssouveränität und Öffentliche Daseinsvorsorge sichergestellt sind.
Das EU-Kanada-Abkommen CETA tritt bereits am 21.9. vorläufig in Kraft, d. h. ohne die vom Verfassungsgericht verbotenen Investitionsschutzkapitel.