Pressemitteilung
Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt im Landkreis Rosenheim Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren
An die Regierung von Oberbayern Sachgebiet 24.1 Raumordnung Landes- und Regionalplanung in den Regionen Oberland und Südostbayern Maximilianstr.39 80538 München Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind für eine ökologische Verkehrswende mit Kostenwahrheit ohne Subventionen, für eine Reduzierung des Verkehrs ohne weiteren Flächenverbrauch und mit mehr Klimaschutz. Dabei befürworten wir auch für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die Planung des Brenner-Nordzulaufes lehnen wir aber ab und beantragen, das Verfahren wegen massiver Raumunverträglichkeit einzustellen. Zur Begründung tragen wir vor:
In dem Verfahren sollten die Zeichen der Zeit gesehen und berücksichtigt werden. Die Corona Krise mit Digitalisierung und Homeoffice hat der Entkopplung von Verkehr und Wirtschaftswachstum neuen Schub gegeben. Klimawandel, Flächenverbrauch, Plastikmüll usw. zeigen uns: wir leben über unsere Verhältnisse. Zu unserem ökologischen Fußabdruck sagt die Wissenschaft: „Wenn weltweit alle so wie wir in Deutschland lebten, bräuchten wir 3 Erden“!
Wir sehen durch den Bau und Betrieb einer Hochgeschwindigkeitstrasse die Lebensqualität und Gesundheit massiv gefährdet. Es werden weitere Teile einer noch intakten Natur und Kulturlandschaft zerstört. Dadurch verschlechtern sich für Anwohner, Landwirtschaft und Tourismus die Attraktivität und deren wirtschaftliche Perspektive.
Durch den zusätzlichen Lärm sinkt auch der Erholungswert der Landschaft. Der Landschaftsraum im Rosenheimer Land und dem Inntal geht als Gebiet für die ruhige Erholung und für das Naturerlebnis komplett verloren. Das ganze Jahr kommen viele Touristen in unsere Gegend und erfreuen sich an Badeseen und herrlicher Landschaft.
Keine der geplanten Grobtrassen entspricht der im Landesentwicklungs- programm geforderten bestmöglichen Einbindung Bayerns in das nationale und transnationale Verkehrsnetz, da die Güterverkehrsanbindung über Mühldorf an den Ostkorridor nicht berücksichtigt wurde.
Der Seeton im Untergrund des Rosenheimer Beckens erhöht den baulichen Aufwand oberirdischer Gleisanlagen enorm oder verunmöglicht die in der Regionalplanung von Südostoberbayern gewünschten unterirdischen Varianten und führt zu überproportional hohen Kosten und längerer Bauzeit.
Die Begründung, die Neubautrasse sei notwendig, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, ist unglaubwürdig, wenn zugleich behauptet wird, die Strecke müsse für 250 km/h ausgelegt werden, was insbesondere für die Kurven gilt. Es ist nicht nachvollziehbar wie Güterzüge mit höchstens 100 km/h und Personenzüge mit 250 km/h im Mischverkehr auf der neuen Trasse fahren sollen. Demzufolge werden also die Güterzüge weiterhin auf den unsanierten lauten alten Gleisen fahren, die Anwohner werden weiterhin mit Lärm belastet.
Die Planung beruft sich auf eine Szenarienstudie bis 2050, die aber in keiner Weise als verlässliche Prognose gilt. Zählungen an der Bestandsstrecke ergaben eine Auslastung von maximal 66%. Erst wenn der Bedarfsnachweis erbracht worden ist, darf das Raumordnungsverfahren wieder reaktiviert werden. Die Grundlagen der Planung sind fragwürdig.
Wir fordern eine Planung für einen Ausbau der Bestandsstrecke mit Lärmschutz gemäß Weltgesundheitsorganisation (WHO) und neuester Verkehrstechnik. Dies würde die jetzige Kapazität erhöhen, wäre verkehrstechnisch durchaus ausreichend, schont Umwelt und Landschaft und es wäre allen gedient.
Wir möchten Sie bitten, die angeführten Bedenken zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Fortner
Kreisrat und Kreisvorsitzender ÖDP Rosenheim
Der gesamte Brief der Stellungnahme ist hier zu sehen.