Newsletter Nr. 2

Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP!

Ein Highlight unter den Veranstaltungen der ÖDP in Kreis und Stadt Rosenheim war der Besuch von Dr. Klaus Buchner, unserem ÖDP-Europaabgeordneten.

Unter dem Titel „Handelsabkommen sind die Hauptursache der Hungerflucht“ informierte er uns über die Zusammenhänge zwischen Freihandelsabkommen und wirtschaftlicher Not.

Einen Bericht über Buchners Vortrag und was die ÖDP in Kreis und Stadt Rosenheim sonst noch bewegt, lesen Sie in diesem Newsletter.

Viele Grüße
Ihr

Josef Fortner,
Kreisvorsitzender

Jährlich 500 Euro gespart durch e-auto – ein Solarpionier berichtet

Die für Aschermittwoch geplante Veranstaltung der ÖDP wurde am 02. März nachgeholt und fand im Gasthof Höhensteiger in Westerndorf-St. Peter statt. Es ging um Klimaschutz durch ökostrombetriebene Elektroautos. Solarpionier und Photovoltaik-Anlagenbetreiber Christian Hengstberger stellte sein Konzept eines Elektroautos vor, das überwiegend mit Solarstrom vom eigenen Hausdach fährt.

Die Kombination von Elektroauto mit einer Photovoltaik-Eigenverbrauchsanlage bezeichnete Christian Hengstberger (rechts im Bild) als genial, nicht nur für Klimaschutz und Umwelt, sondern auch für den eigenen Geldbeutel. Über 50 % der CO2-Emissionen durch Verbrennungsmotoren könnten durch E-Mobil und eigenen Solarstrom oder Ökostrom eingespart werden.

Unter www.RoSolar.de steht ein Kosten-Berechnungsprogramm zur Verfügung. Die Einsparung läge zum Beispiel bei einer 8 kWp Photovoltaik-Anlage und E-Auto bei immerhin 500 Euro pro Jahr.

Lesen Sie mehr auf unserer Webseite unter www.oedp-rosenheim.de

Freihandelsabkommen wie TTIP fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben

Der EU-Parlamentarier Prof. Dr. Klaus Buchner von der ÖDP betonte in seinem Vortrag  im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie etwa werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß.

Unter anderem beanstandete Buchner die im Vertrag vorgesehene „Regulatorische Kooperation“. „Das bedeutet, dass alle Gesetzesentwürfe, die eine „unnötige Barriere“ für Handel und Investment bilden könnten, von einer Kommission überprüft und  zurückgewiesen werden können“ sagte er.

So könnte z. B. einer Gemeinde untersagt werden, soziale Wohnungsbauprogramme wie etwa Einheimischenmodelle zu beschließen.

Drohende Kosten für Rechtsstreitigkeiten von vielen Millionen Euro würden dann die Kommunen daran hindern, im Sinne des Gemeinwohls zu agieren.

Die Staaten und Gemeinden in Europa müssten immer befürchten, dass ein Investor wegen eines entgangenen Gewinnes klagt. Das mittelamerikanische Land Equador etwa musste laut Buchner 1,1 Mrd. US-Dollar an einen Ölkonzern bezahlen, weil es verhinderte, dass ein Ölkonzern in einem Naturschutzgebiet nach Erdöl bohren durfte.

Einer Gemeinde könnte z.B. auch die Förderung von regionalen Produkten untersagt werden. In CETA soll sogar vereinbart werden, dass eine eigene Stelle zur Markteinführung von Gen-Nahrung geschaffen wird.

Auf dem afrikanischen Kontinent bilden Freihandelsabkommen eine Hauptursache für Hungerflüchtlinge. Mit Dumpingpreisen werde die heimische Landwirtschaft zerstört. Hier habe die Welthandelsorganisation WTO sogar untersagt, dass der Staat Lebensmittelvorräte anlegt. Buchner sagte, dass er nicht prinzipiell gegen internationale Handelsabkommen sei. Eine Angleichung rein technischer Standards würde er sehr befürworten. Dafür seien aber weder TTIP noch CETA nötig. Leider könne das EU-Parlament die ausverhandelten Abkommen nur im Paket abstimmen. Änderungen seien dann nicht mehr möglich. Am Ende der gut besuchten Veranstaltung rief Buchner zu einer überparteilichen Zusammenarbeit gegen die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung von CETA auf, da dieses Abkommen mit Kanada die Blaupause für TTIP bilde. Am 16. Juli sei der Start eines Volksbegehrens in Bayern vorgesehen, an dem möglichst viele Bürger sich beteiligen sollten.

 „Nichts für Kurzstreckenläufer!“ - Bundesparteitag in Würzburg

Auf dem 50. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei haben sich am 09. April über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Würzburg versammelt. Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz charakterisierte ihre Partei als „nichts für Feiglinge oder Kurzstreckenläufer“. Ein Engagement in der ÖDP sei kein Hobby, sondern etwas, das Sinn mache, unabhängig davon wie es ausgehe. Sie wolle eine Gemeinwohl-Partei im Parteienspektrum der Bundesrepublik etablieren. Diese Partei sei die ÖDP. Eine Strukturreform ihrer Partei soll diesen Plan begleiten.

Auch fünf Delegierte aus dem Kreis- und Stadtverband Rosenheim nahmen teil. Auf dem Podium saß Bundesvorstandsmitglied Ludwig Maier aus Soyen (Dritter von rechts).
(Foto: ÖDP Bundesverband)

Initiativ-Antrag: Nein zu PanamaPapers

Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution gegen PanamaPapers, Geldwäsche und Steuerflucht. Der Beschluss in Auszügen:

·         „Steuerflucht muss entschieden bekämpft und strafrechtlich geahndet werden, denn Steuerflüchtlinge begehen kein Kavaliersdelikt, sondern schaden der Demokratie und dem Gemeinwohl.

    Transparenz- und Rechnungslegungsvorschriften müssen auf internationale Standards angehoben werden. Eine Verschleierung illegaler Geschäfte würde damit deutlich erschwert.
    Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie – endlich auch in Deutschland.
    Banken müssen Strafabgaben zahlen, wenn sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen.
    Mehr Transparenz bezüglich der Einkünfte von Politikern und Regierungsmitarbeitern. Diese müssen ihre Einnahmen und finanziellen Verhältnisse im Internet offen legen.
    Verbot von Firmenspenden an Parteien, auch auf europäischer Ebene.
    Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht als G-20-Projekt.“

(Auszug aus der Resolution)

Lesen Sie mehr über den Bundesparteitag auf der Webseite der Bundes-ÖDP www.oedp.de

ÖDP-Kreisräte: Effektive Mikroorganismen testen

Ob sogenannte effektive Mikroorganismen (EM) den Abbau des Grünguts in den Kreis-Kompostieranlagen beschleunigen können, das möchte ÖDP-Kreisrätin Christine Mehlo-Plath herausfinden. Bei der Grüngutanlage Bruckmühl wurde der Einsatz von effektiven Mikroorganismen bislang aus Kostengründen abgelehnt. Nach Ansicht der ÖDP-Kreisräte ist das zu kurz gedacht: Funktioniert der Einsatz von EM, dann könnten Kosten reduziert und die Qualität des Kompostes verbessert werden. Um das herauszufinden, haben die drei ÖDP-Kreisräte einen Antrag auf versuchsweisen Einsatz gestellt.

 
Horst Halser – IHR VERTRETER IM ROSENHEIMER STADTRAT

Wer etwas über die laufende Arbeit unseres Stadtrates Horst Halser erfahren will, der sich inzwischen schon seit zwei Jahren für uns im Stadtrat einsetzt, der kann dies über seine ständig aktualisierte Internetseite tun (www.stadtrat-halser.de), auf der man auch den Link zur Stadtverbands-Seite findet.

Informiert wird man dort u. a. über die von Horst im Stadtrat gestellten Anträge und deren jeweiliges Abstimmungsergebnis, sowie über die nächsten Termine der Stadtratssitzungen, Ausschüsse und seiner monatlichen Bürgersprechstunde.

„Tiere sind Mitgeschöpfe“ – Ludwig Maier

Wirft man einen Blick hinter die Fassade der Agrarindustrie kommt man immer wieder auf den Begriff „Nutztierhaltung“. Dieser Begriff suggeriert, man dürfe Tiere, die für den Verzehr nach der Meinung der Agrarindustrie bestimmt sind einfach nutzen und verbrauchen.

In unserem ÖDP-Programm steht:

„Tiere sind Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Waren, daher gibt es keine ethische Rechtfertigung Tiere einfach zu " verbrauchen, zu" produzieren", gentechnisch zu verändern oder zu misshandeln.

Tiere sind keine Sachen. Sie haben einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen. Als Konsequenz daraus sind Tierquälerei und Tierdiebstahl als Straftatbestände neu zu fassen, sowie schärfer als bisher zu bestrafen.“

Eine Abkehr von der industriellen Tierhaltung erreichen wir nicht über den allgemeinen Tierschutz, sondern nur über „die Tierrechte“, sagt Ludwig Maier, und beruft sich dabei auf das ÖDP Programm.

Ludwig Maier ist Vorsitzender des ÖDP-Ortsverbandes Wasserburg und Stellvertretender Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik.

Lesen Sie den ausführlichen Beitrag im Thema des Monats März 2016 von Ludwig Maier auf unserer Webseite www.oedp-rosenheim.de
 

Mehr Themen und Infos unter

www.oedp-rosenheim.de

aus der ÖDP Stadtratsarbeit in Rosenheim

www.stadtrat-halser.de

Angebote und Termine
Ökodemokraten sind aktiv, seien Sie es auch.

OFFENER STAMMTISCH der ÖDP in Rosenheim, immer am zweiten Dienstag im Monat. Alle Mitglieder der ÖDP und (noch) Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen. Nächster Termin:

14. Juni, Dienstag, ab 19 Uhr im Gasthaus zum Santa am Max-Josefs-Platz 20 in Rosenheim

Alle Termine unter www.oedp-rosenheim.de

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V.i.s.d.P.: Kreisvorsitzender Josef Fortner.

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