Kreis- und Stadtverband Rosenheim
– es lohnt sich, dabei zu sein!

Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP,

am 2. November traf sich die ÖDP-Kreisrunde zur Wahlanalyse beim Gasthof Höhensteiger in Rosenheim. Die Bilanz fiel gemischt aus. Und die nächste Wahl steht bevor.

In Bad Aibling hat die ÖDP einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Auf Grund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts erhalten ÖDP und Bayernpartei ihre Ausschusssitze im Stadtrat zurück.

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Mit ökologischen Grüßen
Ihr Josef Fortner,
ÖDP-Kreisvorsitzender

Wahlnachlese im Kreisverband

Gemischte Gefühle

„2,4 Prozent und zwei Sitze im oberbayerischen Bezirkstag sind ein ordentliches Ergebnis“. So das Resümee des Kreisvorsitzenden Josef Fortner bei der Wahlnachlese im Gasthof Höhensteiger in Rosenheim. Die Rosenheimer ÖDPler gratuliert den beiden neu Gewählten sehr herzlich. Mit Andreas Huber aus Traunstein und Max Keil aus Fürstenfeldbruck haben es zwei sehr engagierte und erfahrene ÖDP-Kommunalpolitiker in den Bezirkstag geschafft.

33 000 Stimmen mehr

Bei der Landtagswahl legte die ÖDP bayernweit um 0,2 Prozent auf 1,8 Prozent zu. Das sind 33 000 zusätzliche Stimmen. Im Wahlkreis Rosenheim-West erreichten wir 1,6 Prozent, in Rosenheim-Ost 1,7 Prozent. Viele wertvolle Gespräche wurden geführt, über eine ökologisch-soziale Wende und über die Abkehr vom Glauben an das unbegrenzte Wachstum. Diese Gespräche waren ein großer Gewinn für die Sache der ÖDP, darin waren sich alle einig. Lob gab es für die Plakatlinie der Partei: bunt, auffällig und prägnant sei sie gewesen.

Jede Stimme ist 1 Euro wert

Die Ampelparteien Rot, Gelb, Grün verzeichneten bei der Landtagswahl alle Stimmverluste. Aber auch die kleineren Parteien hatten es schwer. Der Anteil der Linken halbierte sich von 3,1 auf 1,5 Prozente. Die Bayernpartei fiel von 1,7 auf 0,9 Prozent. Damit ist die ÖDP jetzt nach der FDP die zweitstärkste außerparlamentarische Partei in Bayern.

Die Gefühle in der Kreisrunde waren entsprechend gemischt: Enttäuschung, dass es nicht mehr war und Erleichterung, dass wir entgegen dem Trend einen kleinen Zugewinn verzeichnen konnten. Wichtig ist dieser Stimmenzuwachs auch finanziell. Jede Stimme bei der Landtagswahl ist circa einen Euro wert. Das Geld erhalten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie mehr als 1 Prozent bei der Landtagswahl erreichen. Diese Wahlkampfkostenerstattung ist neben Mitgliedsbeiträgen und Privatspenden die dritte finanzielle Säule der ÖDP. Sie ist umso wichtiger, als dass die ÖDP gemäß ihrer Satzung Firmenspenden ablehnt.

Jede Stimme für die ÖDP ist wertvoll und ermöglicht uns die Fortsetzung unseres Engagements. Deshalb vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, an die Plakatkleberinnen und -kleber, an die Unermüdlichen bei den Infoständen und an alle, die uns in der einen oder anderen Weise unterstützt haben.

Unseren EU-Sitz verteidigen

Die nächste Herausforderung steht im Juni 2024 an. Bei der Wahl zum EU-Parlament gilt es unseren Sitz zu verteidigen. Manuela Ripa tritt wieder als Spitzenkandidatin der ÖDP an. Mehr Infos zu Arbeit von Manuela Ripa unter https://manuela-ripa.eu .

Manfred Weidenthaler

Alle Wahlergebnisse im Detail:

www.bezirk-oberbayern.de/Der-Bezirk-Oberbayern/
Wahlen/Wahlergebnisse-2023/

www.landtagswahl2023.bayern.de/
 

Erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht

AfD muss Ausschusssitze an ÖDP und Bayernpartei zurückgeben

Wir, die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP (Anna Maria Kirsch) und Bayernpartei (Florian Weber) haben uns die Sitze in den Ausschüssen des Stadtrats Bad Aibling zurück erkämpft – entgegen den Auffassungen der Stadt, des Landratsamtes und des Bayerischen Gemeindetags!

Die AfD hatte unter Berufung auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts im Stadtrat beantragt, die Ausschusssitze zu ihren Gunsten neu zu verteilen. Der Stadtrat kam der AfD-Forderung mit Beschluss vom 7. Februar 2023 nach. Die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Bayernpartei verlor dadurch ihre Sitze.

Im Wege einer einstweiligen Anordnung wurde die Stadt Bad Aibling vom Bayerischen Verwaltungsgericht aufgefordert, die Änderung rückgängig zu machen - bis spätestens zum 29. September! Das ist dann auch in der Stadtratssitzung vom 28. September einstimmig so beschlossen worden (unter Abwesenheit der AfD).

Das Bayerische Verwaltungsgericht München gab uns, der Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Bayernpartei , in seinem Beschluss zum Eilverfahren Recht mit unserer Klage gegen die Neubesetzung der Ausschüsse zugunsten der AfD:

„... Die derzeitige Rechtsprechung dürfte auf die hiesige Fallgestaltung keine unmittelbare Anwendung finden. ... Nach ihrer - auf Stadtratssitze bezogenen - Größe ist die AfD daher nicht ‚ausschussfähiger‘ als die BP oder die ÖDP für sich allein. Der Zusammenschluss von BP und ÖDP kann hier damit auch nicht zur Folge haben, dass eine (...) größere Gruppe (bezogen auf das Plenum) aus den Ausschüssen ‚verdrängt‘ würde. ...“ Das und noch mehr sagt der 28-seitige Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2023.

Annemie Kirsch

Annemie Kirsch,
ÖDP-Stadträtin in Bad Aibling

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