persönlicher Kommentar
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), ist das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Ludwig Maier
Es finden geheime Verhandlungen zwischen EU-Vertretern und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen statt, bei denen nicht einmal die Abgeordneten des Europaparlaments mitreden können.
Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen (Trinkwasserversorgung, Gesundheit, Bildung) einzuverleiben.
Die bestehenden Verbraucherschutzstandards, fielen der wirtschaftlichen Freizügigkeit zum Opfer, weil so genannte Handelshemmnisse abgebaut werden sollen. Dadurch würde es Konzernen erleichtert werden mit Chlor desinfiziertes Hähnchenfleisch, Klon- und Hormonfleisch sowie gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen ganz legal zu importieren – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen. Die Agro-Gentechnik könnte in Europa nicht mehr verhindert werden, auch wenn man es wollte.
In Deutschland klagt der Energieversorger Vattenfall auf Entschädigung wegen nicht realisierter Gewinne aufgrund des Atomausstiegs. Es geht um mittlerweile 4,7 Milliarden Euro. Umso mehr verwundert es, dass die deutsche Regierung sich dafür ausspricht, einen solchen Investitionsschutz im Freihandelsabkommen zu verankern!
Konzerne könnten dann die Staaten vor privaten Schiedsstellen (keine ordentliche Gerichtsbarkeit) auf Schadenersatz verklagen plus entgangener Gewinne.
Mit dem TTIP soll auch das gescheiterte ACTA-Abkommen(Anti-Counterfeiting Trade
Agreement) durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, und Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
Ein Hauptgrund, warum dieses TTIP so schnell kommen soll, liegt jedoch ganz wo anders, als immer berichtet. Und genau diese Thematik wird überall verschwiegen. Die Lebensmittel unter Kontrolle zu bringen ist größer als jede andere Macht. In den USA lagern kontaminierte (auch genveränderte) Agrarrohstoffe. Diese unvorstellbaren Mengen haben sich angehäuft, weil sie wegen verschiedener Substanzen am Weltmarkt nicht mehr verkäuflich sind. Allein beim chinesischen Markt sind es heuer bereits über 3 Mrd. $ an Schaden für die USA, weil China ein Schiff Mais nach dem anderen wieder in die USA zurückschickt. Syngenta wurde deswegen sogar schon verklagt, weil es den sicheren Absatzmarkt der neuen Gentechniksorten versprochen hatte und jetzt stehen die Farmer vor dem Ruin. Diese unverkäuflichen Mengen sollen jetzt frei nach Europa kommen können.
Wo liegt aber das Hauptproblem: Wird der Handel freigegeben, dürfen die Mischfutterhersteller ungehindert diese kontaminierten und billigen Agrarrohstoffe einführen und verarbeiten. Ebenso dürfen sie diese an die Landwirte weiterleiten, weil sie zugelassen sind. Der Haftungsausschluss geht aber nicht an die Bauern über. Diese Futtermittel enthalten mitunter auch Rückstände von Medikamenten (aus Genversuchen) und Pflanzenschutzmittel, die Folgeschäden verursachen. Enthalten dann die Erzeugnisse der Bauern diese Rückstände, haften diese für ihre Produkte. Eine Haftpflichtversicherung steigt, wie bekannt, bei zugelassenen Futtermitteln nicht ein. Ebenso haften Verarbeiter (Molkereien, Fleischverarbeiter, Eiererzeuger usw.) wenn dort erst die Rückstände gefunden werden. Ein weiteres, noch viel größeres Problem ist aber die Kontamination der Felder. Die Mischfutterbranche verarbeitet immer mehr im Quetsch-, statt im Mahlverfahren, wegen der besseren Verwertbarkeit. Das Quetschen überstehen die kleinen Körner meist schadlos. Ein Wiederkäuer z. B. kann diese jedoch nicht verdauen. Diese keimfähigen Körner wandern dann über Mist und Gülle auf die Felder und keimen dort mit der anderen Saat. Wir wissen, dass bereits 0,1 % GVO im Saatgut ein Erntegut von einigen % GVO im ersten Jahr auslöst, wegen der Reproduktion beim Aufwachsen. Im Klartext, mit den genveränderten Futtermitteln aus den USA verbreiten wir den Genanbau in unserem Land. BIO-Landwirtschaft ist dann ebenfalls erledigt. Genau nach dem Plan der Industrie. Zitat eines Monsanto-Vertrieblers vor einigen Jahren bei einer Konferenz: „Weltweit gibt es soviel Widerstand gegen die Gentechnik. Wir müssen deshalb die heimliche Kontamination fördern. Dann breitet sich die Gentechnik selbsttätig aus und die Menschen haben keine Wahl mehr.“ Hinzu kommt für Rinder und Schweine die geplante Abnahmeverpflichtung für Futtermittel bei einigen Qualitätsprogrammen, was im Geflügelsektor bereits Standard ist. Man zwingt die Bauern in Programme, nicht nur um sie komplett abhängig zu machen, sondern auch deswegen, um die Gentechnik endlich flächig zu verteilen.
Was können wir dagegen tun:
Den Rohstofflieferanten erklären, dass man Import-Rohwaren aus den USA ablehnt, damit dort der nötige Druck entsteht. Wenn die Mischfutterbranche weiß, dass solche Futtermittel, trotz legalem billigen Import, keinen Abnehmer finden, werden sie sich auch gegen TTIP einsetzen, weil alle den Umsatz fürchten. Es ist die Pflicht der Mischfutterhersteller, Futtermittel zu liefern, mit denen man NUR gesunde Lebensmittel erzeugen kann. Und wir brauchen diese minderwertigen Futterstoffe aus den USA nicht. „Wer zahlt, schafft an“! Die Sprache der Wirtschaft heißt UMSATZ. Jeder Futterlieferant wird das liefern, was er verkaufen kann. Es liegt also an den Bauern, existenzbedrohende Futtermittel früh genug abzulehnen und es liegt an den Konsumenten, Lebensmittel abzulehnen, die aus solchen gefährlichen Futtermitteln erzeugt wurden. Schreibt die Hersteller der Lebensmittel an und fragt sie, ob sie diese Futterstoffe aus dem USA ablehnen. Mit TTIP kann alles zugelassen werden, was die Industrie will. Wenn diese Erzeugnisse jedoch niemand kauft, kann sie niemand importieren.
Allein Brasilien hat heuer wieder bedeutend mehr verfügbare GVO-freie Ware und zudem kommt immer mehr aus Südeuropa. Jeder Händler in jeder Region kann jede gewünschte Menge GVO-frei beziehen, wenn er will. Alle restlichen Futterkomponenten sind ohnehin mehr als ausreichend und so gut wie alles GVO-frei vorhanden.Es muss endlich aufhören, aus Profitsucht die Bürger und Bauern zu belügen.
Ein weiteres Freihandelsabkommen ist das CETA Abkommen(zwischen Kanada und der EU) und ist mittlerweile fertig verhandelt
Wie sehr hat es die Verhandlungen beeinflusst, dass Ceta als Blaupause für das EU-US-Abkommen TTIP gilt?
Das Timing hat die Diskussion über Ceta erschwert. Hätte es die EU-US-Verhandlungen nicht gegeben, wäre niemandem groß etwas aufgefallen und Ceta wäre ohne weitere Aufmerksamkeit durchgegangen.Wenn CETA verhindert wird, fällt auch TTIP, so einfach ist es, also packen wir´s an!
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