"Maulkorberlaß" für Kommunen ?

Wilhelm Bothar

Der massive Widerstand zeitigt abstruse Gegenwehr. Neueste Aktion der TTIP-Befürworter ist ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Befassungs- und Beschlusskompetenz von Kommunen im Zuge der Freihandelsdiskussion bei TTIP. Ausgegraben wurden Urteile des Bundesverfassungsgerichts von vor 25 Jahren zu "Atomwaffenfreien Zonen". 113 Gemeinden haben - auf Empfehlung des Bayerischen Städtetags und teils auf Antrag von ÖDP-Mandatsträgern - diskutiert und Resolutionen gegen TTIP beschlossen. Damit hätten sie sich rechtswidrig verhalten, meint das Gutachten und will wohl abschreckend auf weitere Kommunen wirken. Sollen jetzt "demokratiefreie Zonen" ausgerufen und das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen ausgehebelt werden? So skandalös dieses Gutachten ist, eines wissen wir zumindest jetzt genau:"Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens sind erhebliche Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten", heißt es im Gutachten. Das wird nicht wenige Befürworter in den Reihen der CSU und darüber hinaus ordentlich in Erklärungsnot bringen. Fällig ist endlich eine kritische Sicht auf akute Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein klares NEIN zu den Freihandelsabkommen.