Maßloses Wachstum als neue Tugend ?

Christine Mehlo-Plath

Wir leben in wirtschaftlichen Boomzeiten – gerade bei uns im Landkreis Rosenheim. Nirgendwo in Bayern wurde in den letzen Jahren soviel Fläche verbaut wie hier. Rosenheims Oberbürgermeisterin Bauer will aber noch eins draufsetzen: Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim (SUR) will die Chefin der kreisfreien Stadt Rosenheim auch die umliegenden Landkreiskommunen mit noch mehr Gewerbe- und Industrieansiedlung „beglücken“. Laut OVB vom 2. Juni 2015 regt die Stadt Rosenheim eine neue Entwicklungsachse“ München  - Mangfalltal - Rosenheim an und hat hierfür Mittel aus dem EU-Fond regionale Entwicklung beantragt. Die Achse entlang der Autobahn hat man aufgegeben.

Die Frage ist erlaubt, ob wir dann auch soviel Verkehr wie auf der Autobahn zu erwarten haben werden. Wer das Mangfalltal kennt, weiß, dass hier die Grenzen des Wachstums längst erreicht sind, will man den Erholungswert und die Liebenswürdigkeit der Gegend erhalten und dem Natur- und Klimaschutz gerecht werden. Fraglich ist, ob es bei dieser Art von „Entwicklung“ nicht vor allem darum geht, die Bauwirtschaft zu bedienen  und nationale wie internationale Investoren anzulocken. Mittlerweile wurden bereits folgende Städte und Gemeinden mit ins Boot der SUR geholt: Kolbermoor, Bad Aibling, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Großkarolinenfeld, Raubling, Neubeuern, Rohrdorf, Schechen, Stephanskirchen, Brannenburg. In diesem Gebiet lebt etwa die Hälfte der Landkreisbürger.Dabei ist das Gremium der SUR weder demokratisch legitimiert noch ausreichend transparent.

Als Kreisrätin kann ich mit dieser Überentwicklung nicht einverstanden sein. Denn es gibt immer noch zuviel Leerstand im Gewerbesektor.  Die derzeit ansässige Bevölkerung in der Region Rosenheim weist seit Jahren einen leichten Geburtenrückgang auf. Natürlich muss die Region mit weiterem Zuzug rechnen. Doch wie stark dieser Zuzug sein wird, haben die verantwortlichen Politiker durch Landesentwicklungsplan und Baugebietsausweisung in der Hand. Ein neues Bundesgesetz etwa erleichtert jetzt die Ausweisung neuer Baugebiete unter einem Hektar.  Naturschutzbelange sind dann nachrangig. Noch dazu hat  „Heimatminister“ Söder jetzt die Anbindepflicht von Gewerbegebieten an Ortschaften durch die CSU-Landtagsmehrheit aufheben lassen. Gerade in der relativ dicht besiedelten Gegend um Rosenheim müssen sich solche Gesetze negativ auswirken.

Schon jetzt klagen viele über den zunehmenden Verkehr, über Feinstaub und Stickoxyde.
Der Ausbau des Schienenverkehr als mögliche Alternative hinkt ja dank Bundesverkehrsminister Dobrint ebenfalls hoffnungslos hinterher. Aber hört man diesen Wachstumsideologen der CSU zu, werden es neue Straßen und die Maut dann schon richten – zumindest bis zum nächsten Hochwasser und bis zur nächsten Klimakatastrophe.

Fazit: Unsere Heimat ist zu schön und zu kostbar, um zum erweiterten Speckgürtel von München und Rosenheim zu mutieren. Doch wer zieht die Notbremse ? Das kann doch eigentlich nur eine Partei, die unabhängig von Firmenspenden ist. Das ist auch der Grund, weshalb ich schon seit 30 Jahren für die ÖDP arbeite. Die ÖDP Bayern hat sich erst letztes Jahr nochmals ganz klar für einen Stopp beim Flächenfraß in Bayern ausgesprochen. Wir brauchen aber auch den Rückhalt durch Wähler und Mitglieder. Bitte helfen Sie mit. Im September sind Bundestagswahlen. Da brauchen wir möglichst viele Wählerstimmen, um unsere Ziele medienwirksam vertreten zu können.