EEG-Novelle gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Josef Fortner

Für engagierte Personen stellt sich die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) als  ziemliches Fiasko für die Energiewende dar.

Sehr deutlich wird das in Deutschland im Bereich der Windenergie und im Bereich der Photovoltaik erkennbar. Seit  2012 ist bereits ein massiver Rückgang des Zubaus der PV von deutschlandweit 7,5 GW auf nur mehr 1,5 GW passiert  - also alles andere als eineEnergiewende - und Solarinitiativen fordern, dass der Zubaukorridor für PV von 2,5 GW auf notwendige 10 GW im Jahr angehoben werden solle.  Nun plant die Bundesregierung eineweitere Absenkung der EE- Vergütung, eine<s></s>Erhebung der EE -  Eigenverbrauchumlage usw.,  damit werden PV, Wind und alle EE-Technologien auf ein Minimum gedrückt.

Die Zahlen zum PV Zubau im Landkreis Rosenheim zeigen auch, als lokaler Ausschnitt den enormen Rückgang von über 40 MW in 2010 auf nur noch 4,2 MW in 2015!

Orientierte sich die jährliche Ausbaugrenze für Wind an Land bisher am Volumen neu gebauter Anlagen (2.500 MW netto) soll künftig auch das "Repowering", also die Bestandssanierung miteingerechnet werden. Da dessen Anteil deutlich steigen wird, bleibt kaum noch Raum für reales Wachstum und in Bayern wird auch noch mit der 10-H Regelung die Windenergie noch weiter ausgebremst!

Begründet wird das Ausbremsen der Energiewende mit der sicheren Stromversorgung oder der produzierte Erneuerbare Strom könne nicht so hoch ins bestehende System integriert werden. Die notwendige Lösung, ihn auch für Wärmeproduktion und Mobilität nutzbar zu machen und auftretende Überschüsse großtechnisch zu methanisieren, zu speichern und für Nutzung bei Dunkelflaute in Gas Heizkraftwerken wieder zu verstromen – wäre dringend anzupacken. 

Stattdessen zwingt die Novelle die EE-Branchen  weit hinter ihren Möglichkeiten zu bleiben und gefährdet mit der massiven Deckelung des Ausbaus  ganze Industriezweige mit bundesweit 300.000 Beschäftigten und das in Paris beschlossene Klimaschutzziel unter 2 Grad Erderwärmung zu bleiben.

Die EEG-Novelle wird mittelständische Akteure und Genossenschaften in bürokratische Ausschreibungsmodelle verwickeln, und damit nur noch für Großinvestoren  interessant und kalkulierbar sein.

Das breite Fundament der Energiewende, das sich seit der Einführung des EEG 2000 gebildet hat, darf aus wirtschaftspolitischen und klimapolitischen Ansprüchen nicht brüchig werden. Es wird zwar schwieriger aber die Bereitschaft der Gesellschaft für den Klimaschutz ist immer noch da, und das sollte unsere schwarz-rote Bundesregierung erkennen und diese Novelle so nicht beschließen