Rede bei der Kreistag Sitzung in Bruckmühl zur Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren des Brenner Nordzulaufs

ÖDP Kreisrat Josef Fortner, am 15.07.2020

Rede bei der Kreistag Sitzung in Bruckmühl zur Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren des Brenner Nordzulaufs

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

In dem Verfahren sollten die Zeichen der Zeit gesehen und berücksichtigt werden, wie die Corona Krise mit Digitalisierung und Homeoffice, oder andererseits der Klimawandel, Flächenverbrauch, Plastikmüll usw. Wir leben über unsere Verhältnisse  - zu den globalen Problemen sagt die Wissenschaft: „lebten weltweit alle so wie wir in Deutschland, bräuchten wir 3 Erden“!

Deshalb sollte in der Verantwortung unserer Generation und der anwesenden Entscheider zuerst unser Bestand im Landkreis, über den ja in erheblichem Umfang internationaler Verkehr abgewickelt wird, bautechnisch ertüchtigt und erneuert werden. Die Belastung des Landkreises und der Bewohner durch Flächenverbrauch, Lärm und Zerschneidung ist jetzt bereits zu hoch. Unserer Meinung nach kann unsere Landschaft eine weitere, zusätzliche Infrastruktur nicht mehr vertragen und ist bei der geringen Auslastung der jetzigen Gleise nicht nötig. Außerdem sollte abgewartet werden, wie die Welt nach Beendigung der derzeitigen Corona-Situation aussieht. Die Welt gleitet durch die weltweiten Beschränkungen in eine nie dagewesene Rezession.

Wir geben keine Zustimmung zur, zwar kritischen aber zustimmenden, Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren, das von zu hohen Wachstumssteigerungen bis 2050 ausgeht, woraus dann politisch Baubedarf abgeleitet wird, was unserer Meinung völlig überzogen ist.

Ein Nein zum 3. /4. Gleis, nein zur Zerstörung unserer Landschaft und nein zu Gigantismus.

Aber, Ja zur Ertüchtigung der Bestandsstrecke, ja zur Verbesserung des Bestands und ja zur Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner.

In der vorgelegten Fassung lehnen wir die Stellungnahme ab und halten dieses Verfahren für unsere Heimat unverträglich. Wir unterstützen die Änderungsanträge der Parteifreien/ÜWG (Ablehnung der Trassen im ROV) und auch der Grünen (pro Bestandsausbau).

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,

Josef Fortner ,  Sprecher ÖDP Fraktion

PS: Die ursprünglich vorgelegte Stellungnahme des Landrats (CSU)  wurde  vom Kreistag  mit den Änderungsanträgen wesentlich verändert, so dass einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖDP, die geänderte Fassung beschlossen und angenommen wurde.